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Wirecard und die Folgen: Auswirkungen auf den Bundestagswahlkampf?

Wirecard galt einmal als Beweis, dass Deutschland nicht nur Achtzylinder und Maschinenbau kann, sondern auch digitale Technologien. Im Juni 2020 wurde dann jedoch bekannt, dass auf Treuhandkonten von Wirecard auf den Philippinen 1,9 Milliarden Euro fehlen. „Es kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass die Wirecard AG in einem Betrugsfall erheblichen Ausmaßes zum Geschädigten geworden ist“, vermeldete daraufhin der frühere CEO von Wirecard, Markus Braun, kurz bevor er verhaftet wurde.

Doch Wirecard ist nicht nur ein Wirtschaftsskandal. Wirecard steht auch für eine hochkomplexe politische Gemengelage, die die Finanzpolitik noch mehrere Jahre beeinflussen wird. Bis heute folgten aus der Affäre bereits ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG), Entlassungen von Spitzenbeamten sowie Schuldzuweisungen zwischen den Regierungsparteien. Dieser Beitrag konzentriert sich auf die bisherige politische Aufarbeitung vom Fall Wirecard und mögliche Auswirkungen auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf.

Parallele Arbeit an neuem Gesetz und im Untersuchungsausschuss

Auf Antrag der Oppositionsfraktionen FDP, Linke und Grüne wurde am 1. Oktober 2020 vom Bundestag die Einsetzung des Wirecard-Untersuchungsausschuss beschlossen. Aus Sicht der drei Fraktionen konnte die Bundesregierung in den vorherigen Sitzungen des Finanzausschusses die Vorgänge rund um Wirecard nicht ausreichend aufklären. Parallel zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses legte die Bundesregierung am 6. Oktober, also noch vor der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses, einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte in Reaktion auf Wirecard vor. Der Aktionsplan war letztlich die Grundlage für das FISG, welches im Mai 2021 verabschiedet wurde – wiederum vor der Veröffentlichung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses.

Kooperation von FDP, Grünen und Linken

Bemerkenswert an der Arbeit des Untersuchungsausschusses war neben der großen medialen Aufmerksamkeit die enge Zusammenarbeit zwischen FDP, Grünen und Linken, trotz aller auch in diesem Politikfeld großer politischer Differenzen. Als „oberste Wirecard-Aufklärer“ wurden dadurch Florian Toncar (FDP), Fabio De Masi (Linke) und Danyal Bayaz (Grüne; mittlerweile Finanzminister in Baden-Württemberg) einer breiteren Öffentlichkeit bekannt.

Fabio De Masi von den Linken, Danyal Bayaz von den Grünen und Florian Toncar von der FDP (v.l.n.r.) (Bildquelle: Handelsblatt / CC BY 2.0)

Fabio De Masi von den Linken, Danyal Bayaz von den Grünen und Florian Toncar von der FDP (v.l.n.r.) (Bildquelle: Handelsblatt / CC BY 2.0)

Auch bei der Vorlage des Abschlussberichts des Wirecard-Untersuchungsausschusses machten die drei Fraktionen gemeinsame Sache und brachten ein gemeinsames Sondervotum ein. Im Bewertungsteil von FDP, Grünen und Linken heißt es dabei unmissverständlich: „Olaf Scholz trägt als Finanzminister die politische Verantwortung für das Versagen der Bafin.“ Außerhalb des Untersuchungsausschusses nahmen die drei Politiker gemeinsam an Veranstaltungen zu dem Thema teil und schrieben gemeinsame Gastbeiträge (z.B. FAZ).

Der Untersuchungsausschuss hat Konsequenzen, aber nicht für die verantwortlichen Politiker

Selten waren personelle Konsequenzen so eng mit der Arbeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses verknüpft, wie es bei dem Wirecard-Untersuchungsausschuss der Fall war. Insgesamt sechs Rücktritte waren die Folge, allen voran der Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, und seine Stellvertreterin, Elisabeth Roegele, sowie der Chef der Abschlussprüferaufsichtsstelle (Apas), Ralf Bose. Außerdem musste der Deutschland-Chef von Wirecards früherem Abschlussprüfer EY, Hubert Barth, von seinem Posten zurücktreten. Trotz massiver Kritik an Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat, Olaf Scholz (SPD), und Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier (CDU), konnte keinem Politiker die politische Verantwortlichkeit endgültig zugeschrieben werden. In der Folge zog auch keiner der beiden einen Rücktritt in Betracht. Fabio De Masi, Bundestagsabgeordneter und finanzpolitischer Sprecher der Linken machte deutlich, dass es auf ihn wirke, als hätten die Regierungsfraktionen ein „Waffenstillstandsabkommen” geschlossen, um sich, drei Monate vor der Bundestagswahl, gegenseitig zu schützen.

Regierungskoalitionen kritisieren sich gegenseitig

Die Realität sieht dann aber doch etwas anders aus: SPD und CDU/CSU schoben sich bei der Vorlage des Abschlussberichts vom Untersuchungsausschuss gegenseitig die Schuld zu – wie schon in den Monaten zuvor. Die Union sieht die wesentliche Verantwortung beim Finanzministerium von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, bei dem die Finanzaufsicht Bafin angesiedelt ist.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (Bildquelle: Deutsche Welle / CC BY 2.0)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (Bildquelle: Deutsche Welle / CC BY 2.0)

Die SPD dagegen verweist auf die Rolle der Wirtschaftsprüfer, die die Bilanzen von Wirecard geprüft hatten und für dessen Aufsichtsbehörde Apas das CDU-geführte Wirtschaftsministerium zuständig ist. Aus Sicht von Altmaier ließen sich beim Umgang mit dem Thema Wirecard durch die Apas keine offenkundigen Versäumnisse erkennen. Die Finanzpolitikerin der SPD, Cansel Kiziltepe, bezeichnete die Vorwürfe gegen Scholz als „Wahlkampfgetöse“, wogegen der Obmann der Union im Untersuchungsausschuss, Matthias Hauer (CDU), deutlich machte, dass die politische Verantwortung für den Wirecard-Skandal Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Führung des Bundesfinanzministeriums tragen.

Opposition hat Arbeit des Untersuchungsausschusses kaum für Eigenwerbung nutzen können

Die drei Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne haben die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit beim Untersuchungsausschuss gelobt und auch medial wurde die Arbeit des Untersuchungsausschusses als „Sternstunde des Parlaments“ gesehen. Bis auf die FDP, die ihre Zustimmungswerte in den letzten Monaten auf 11 Prozent verdoppelt hat, konnten Linke und Grüne die Erfolge des Untersuchungsausschusses dennoch kaum für sich verwerten. Zumindest kommt bei der Umfrage von Civey zur Kompetenz der Parteien in der Finanzpolitik, die FDP auf 13,2 Prozent, während die Grünen nur auf 4,4 Prozent und die Linke auf 3,1 Prozent kommen. Dagegen sind 40,6 Prozent der Befragten der Meinung, dass CDU/CSU die größte Kompetenz in dem Bereich besitzt.

 

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Welche Partei hat Ihrer Meinung nach die größte Kompetenz in der Finanzpolitik?

Auswirkungen auf den Wahlkampf unklar

Ob das Schwarze-Peter-Spiel auch Auswirkungen auf die Entscheidungen der Wähler/Innen bei der Bundestagswahl haben wird, lässt sich schwer vorhersagen. Im Vergleich zu den großen Themen COVID-19, Klimaschutz sowie Digitalisierung ist das finanzpolitische Thema rund um Wirecard sicherlich zweitrangig. Kritisch allerdings ist das Thema für die SPD, weil mit Olaf Scholz ihr Spitzenkandidat in der Kritik stand.

Die Zahlen legen jedoch nicht nahe, dass die Reputation von Scholz in hohem Maße beschädigt wurde. Die Zustimmungswerte haben sich bei der SPD in den letzten zwölf Monaten kaum verändert und schwanken um 15 Prozent, zuletzt lagen sie sogar bei 17 Prozent. Für die Wochen bis zur Bundestagswahl bleibt allerdings abzuwarten, ob es den Oppositionsparteien gelingt, das Thema erneut medienwirksam aufzugreifen, um gegen Scholz Wahlkampf zu betreiben.

Nach dem FISG I ist vor dem FISG II

Dass das FISG noch vor dem Abschluss des Untersuchungsausschusses vom Bundestag beschlossen wurde, lag an dem strategisch nachvollziehbaren Wunsch der Regierungsfraktionen, dieses sensible und konfliktträchtige Thema noch vor dem Bundeswahlkampf weitgehend abzuräumen. Dieser Plan mag ein Stück weit aufgegangen sein. Dass das verabschiedete Gesetz jedoch das Ziel einer transparenteren und agilen Bilanzkontrolle erreichen wird, glauben wenige Beobachter. Sogar die Regierungsfraktionen halten das Thema für noch nicht abgeschlossen und der Finanzausschuss hat in seiner Beschlussempfehlung zum FISG die kommende Bundesregierung aufgefordert, „zu prüfen, ob durch Anreize für Joint Audits die bestehende Konzentration auf dem Markt für Abschlussprüfungsleistungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse abgemildert werden könne“ und „welche Anreize für Joint Audits über die bestehenden Möglichkeiten hinaus geschaffen werden könnten.“  

Darüber hinaus ist zu erwarten, dass die rechtliche Aufarbeitung des Falls Wirecard neue Informationen hervorbringen und so nachhaltig öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema schaffen wird. Auch auf europäischer Ebene zeichnen sich in Reaktion auf Wirecard Reformbestrebungen ab. Ein FISG II ist daher nicht nur möglich, sondern durchaus wahrscheinlich. Seine Ausgestaltung wird entscheidend von der Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung abhängen.

Lorenz Honig arbeitet seit 2018 im Berliner Büro von FleishmanHillard und berät Kunden in den Bereichen Public Affairs und Government Relations. Zu seinen Mandanten gehören multinationale Unternehmen und Verbände mit den Schwerpunkten IT & Tech, Digitalisierung, Finance und Verkehr. Vor seiner Tätigeit bei FleishmanHillard war Lorenz unter anderem im Deutschen Bundestag und bei der Public-Affairs-Agentur Interel tätig.

Lorenz Honig

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