Vertrauensverlust der Bundesregierung vor der Bundestagswahl: Lehren für die Kommunikation (Foto vom Kanzleramt)

Vertrauensverlust der Bundesregierung vor der Bundestagswahl: Lehren für die Kommunikation

Krisen gelten gemeinhin als die Stunde der Exekutive. Laut einer Umfrage von Civey wurden die Maßnahmen der Politik zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Mitte Juli 2020 von 65% der Bevölkerung als angemessen bewertet und nur 3,5% fanden diese eindeutig nicht angemessen. Fünf Monate vor der Bundestagswahl und nach mehr als 2,4 Millionen Infektionen sowie über 70 000 Todesfällen hat sich diese Zustimmung jedoch gewandelt und das Vertrauen der Deutschen in die Corona-Kompetenz der Großen Koalition bröckelt. Dementsprechend sind seitdem auch die Zustimmungswerte gesunken und im April 2021 fanden nur noch 15% der Bevölkerung die Maßnahmen angemessen, wogegen mehr als 30% sie nun als eindeutig nicht angemessen bewerten. Auch wenn die Regierung in den letzten Monaten im Krisenmodus agierte, hat der Rückgang der Zustimmungswerte direkte Auswirkungen auf den Bundestagswahlkampf der Parteien. Dieser Beitrag wirft einen Blick auf die Gründe für diesen Vertrauensverlust vor der Bundestagswahl und zeigt auf, welche Lehren daraus für die Kommunikation gezogen werden können.

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Transparentere Kommunikation der zur Legislative gewordenen Exekutive

Eine Krise rückt die Regierungen ins Zentrum des politischen Geschehens, während die Legislative, die Parlamente, unter dem krisenbedingten Machtzuwachs der Regierungen leiden. Diese Feststellung gilt auch für die aktuelle COVID-19-Pandemie und wird dementsprechend auch in der Gesellschaft diskutiert. Tatsächlich ermöglicht das 2001 in Kraft getretene Infektionsschutzgesetz (IfSG) der Bundesregierung im Falle einer Pandemie Verordnungen zu erlassen und Paragraph 28 des IfSG weist den „zuständigen Behörden“ das Recht und die Kompetenz zu, tätig zu werden. Der Vollzug von Bundesgesetzen obliegt dabei den Bundesländern und hier explizit den Landesregierungen, die bestimmen, welche ihrer Behörden zuständig sind.

Große Bedeutung erhält dabei seit Beginn der COVID-19-Pandemie die Ministerpräsidentenkonferenz zur Einführung und Lockerung von Eindämmungsmaßnahmen. Dieses informelle Organ wurde 1954 als “Gremium der Selbstkoordination” der Bundesländer ins Leben gerufen und dient der Abstimmung von politischen Positionen untereinander. Unter normalen Umständen tagt dieses informelle Organ viermal im Jahr, doch seit dem Beginn der COVID-19-Pandemie im März 2020 haben bereits an die 20 Sitzungen stattgefunden. Doch anstatt die Arbeit und Funktionsweise der Ministerpräsidentenkonferenz transparent zu kommunizieren, werden vorläufige Ergebnisse an die Medien durchgestochen und Entscheidungen von Teilnehmern hinterher öffentlich kritisiert. In der Folge hat vor allem die fehlende Einbindung der Parlamente und der Vorwurf der fehlenden Legitimität der Entscheidungen zu Kritik geführt. Der Bundestagsabgeordnete Florian Post von der SPD-Bundestagsfraktion führte unter anderem an, dass in einer noch nie dagewesenen Art und Weise im Nachkriegsdeutschland die Freiheiten der Menschen beschränkt werden, ohne dass auch nur einmal ein gewähltes Parlament darüber abgestimmt hat. Nathalie Behnke, Professorin am Institut für Politikwissenschaft der TU Darmstadt, fügt hinzu, dass die Ministerpräsidenten-Konferenz in der aktuellen Situation völlig überfrachtet werde, sodass Erwartungen an die Leistungsfähigkeit dieser Institution gerichtet würden, für die sie nicht gemacht sei.“

Fehlende Klarheit führt zu Unzufriedenheit

Die sozialen und ökonomischen Maßnahmen der Regierung als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie sind komplex und gehen einher mit Hoffnung und Zuversicht aber auch Hilflosigkeit und Aggression in der Bevölkerung. Dies bedeutet auch einen schmalen Grat für die Arbeit der Regierung und die Kommunikation ihrer Maßnahmen. Der folgende Abschnitt soll dies an drei Beispielen verdeutlichen.

Impfstoff-Chaos

Die Covid-19-Krise hat die Impfstoffentwicklung auf völlig ungewöhnliche Weise ins Rampenlicht der Öffentlichkeit gerückt. Noch nie wurde in solcher Breite über Impfstoffe und ihre Wirkungsgrade und mögliche Nebenwirkungen berichtet. Doch obwohl in Rekordzeit Impfungen entwickelt wurden, dominieren Bedenken und Kritik die öffentliche Wahrnehmung und es ist in den Medien oft von Versagen, Krise, Chaos und Verzögerungen zu lesen. Das liegt vor allem daran, dass die Bereitstellung von Impfstoffen in anderen Ländern deutlich schneller vorankommt und daher auch ein größerer Anteil der Bevölkerung geimpft wurde. Dabei hat die Bundesregierung bewusst den europäischen Weg gewählt, auch um ein Wettrennen um den Impfstoff innerhalb der EU zu verhindern.

Auswahl an Medienberichten zur deutschen Impfkampagne (Tagesspiegel, Süddeutsche ZeitungDie Zeit, FAZ, Handelsblatt, Spiegel Online)

Außerdem hat das Hin und Her um den Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca viele Personen verunsichert. Als der Impfstoff im Januar in der EU zugelassen werden sollte, gab bereits erste Verwirrung um die Wirksamkeit bei bestimmten Altersgruppen. Erst wurde der Impfstoff nur für Menschen zwischen 18 und 64 Jahren empfohlen, weil Daten für die Altersgruppe ab 65 fehlten, später dann auch für Personen über 65 Jahren. Nach ersten Fällen der Sinusvenenthrombose und der Aussetzung in anderen EU-Ländern, stoppte auch die Bundesregierung Impfungen mit dem Impfstoff. Nun wird der Impfstoff nur noch für Menschen ab 60 Jahren empfohlen, doch viele Menschen aus diesen Altersgruppen wollen sich nun nicht mehr mit dem Impfstoff von AstraZeneca impfen lassen.

Unklare Regelungen zwischen den Bundesländern

Schule, Kitas, Kontakte, Bewegungsradius, Gastronomie – die vereinbarten COVID-19-Regeln werden von den Bundesländern unterschiedlich umgesetzt. Während Berlin Ende März trotz steigender Infektionszahlen vorsichtige Lockerungen wie zum Beispiel in Handel und Kultur mit neuen Verschärfungen im Hinblick auf das Testen umsetzt, verschärft Mecklenburg-Vorpommern die Corona-Maßnahmen und macht ab einer Inzidenz von mehr als 100 nächtliche Ausgangsbeschränkungen möglich. Gleichzeitig plant das Saarland mit dem sogenannten Saarländer-Modell trotz bundesweit steigender Inzidenzen weitreichende Öffnungsschritte. Mit einem aktuellen negativen Test dürfen sich zehn Menschen draußen treffen und Fitnessstudios, Kinos, Theater und die Außengastronomie dürfen öffnen. So fällt der Lockdown mal strenger, mal weniger streng aus. Das sind nur zwei Beispiele, doch bei vielen Personen sorgen die verschiedenen Auslegungen der von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen für Unsicherheit und Unmut

Überstürztes Messaging politischer Verantwortungsträger

Am 22. März 2021 hatte sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf eine Ruhezeit über Ostern von Gründonnerstag (1. April) bis Karsamstag (3. April) verständigt, in der nur am Samstag Lebensmittelgeschäfte geöffnet werden sollten. Nach massiver Kritik und Verwirrung um die geplante Corona-Osterruhe musste Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regelung wieder zurücknehmen. Sie übernahm die Verantwortung dafür und sagte, dass es ihr Fehler gewesen sei und Aufwand und Nutzen der Osterruhe in keinem guten Verhältnis stünden. Unmut in der Bevölkerung war vor allem entstanden, weil nach fast zwölfstündigen Beratungen die Umsetzung zentraler Punkte noch offen war. Auch wenn es Lob gab für Merkels Mut, solch eine Entscheidung wieder rückgängig zu machen, führte es zu massiver Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung. So machte der Präsident der Industrie- und Handelskammer in Erfurt, Dieter Bauhaus, deutlich: „Den Frust über eine zunächst nicht nachvollziehbare und dann plötzlich kassierte Regelung zu den Ruhetagen hätte ich den Unternehmen gern erspart.” Mit dem Hin und Her sei kein neues Vertrauen in politische Entscheidungen gewachsen.“

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Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Rücknahme der Osterruhe

Föderalismus anders kommunizieren

Die Tradition des Föderalismus als Staatsorganisationsprinzip geht bis ins Mittelalter zurück und setzte sich über alle historischen Brüche hinweg bis in die Bundesrepublik fort. Für wie grundlegend die föderale Staatsordnung für das Selbstverständnis der Bundesrepublik erachtet wurde, zeigt die sogenannte Ewigkeitsklausel in Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz, die die Gliederung des Bundes in Länder sowie die Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung des Bundes umfasst. In Zeiten von Krisen werden jedoch die Stimmen der Föderalismuskritiker lauter, die zum Beispiel die zu langsamen Entscheidungsprozesse und Rechtszersplitterung bemängeln. Besonders augenfällig erschien die Hinderlichkeit der föderalen Staatsorganisation in Krisen im Nebeneinander von 16 Corona-Verordnungen der Länder. Obwohl das IfSG im vergangen Herbst umfassend ergänzt wurde und der Bundestag das Recht hat eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festzustellen und diese Lage wieder aufzuheben, werden die besonderen Schutzmaßnahmen über Rechtsverordnungen der Landesregierungen geregelt. Ein möglicher Eingriff durch den Bund liegt in der Option, eigene Rechtsverordnungen zur Pandemiebekämpfung zu erlassen. Diese bedürfen jedoch regelmäßig der Zustimmung der Länder, also des Bundesrats.

Aufgrund der weiter steigenden Infektionszahlen im ersten Quartal 2021 und der damit einhergehenden Kritik an den unterschiedlichen Auslegungen der Maßnahmen durch die Landesregierungen, plant die Bundesregierung nun das IfSG erneut zu ändern und bundeseinheitliche Maßnahmen ab einer Inzidenz von über 100 einzuführen. Dies folgt auf die starke Kritik an den Alleingängen einiger Bundesländer von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ankündigung notfalls über das Infektionsschutzgesetz ein einheitlicheres Vorgehen zu erzwingen. Basis dafür ist auch ein neues Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags. Demnach habe „der Bund die Gesetzgebungskompetenz für das Infektionsschutzrecht“ und es sei „zulässig, dass der Bundesgesetzgeber detailreiche und strikte Regelungen trifft, die weitgehend auf unbestimmte Rechtsbegriffe verzichten und so wenig wie möglich Ermessen einräumen.“

Fazit

Die Covid-19-Pandemie, als die „Stunde der Exekutiven” sollte zu einer Auseinandersetzung mit der Rolle der Legislative in kommenden Krisenzeiten führen. Gleichzeitig hat sich gezeigt, dass überstürztes Messaging neuer Maßnahmen und die unterschiedliche Auslegung der Maßnahmen zu Kritik aus der Bevölkerung und einem Rückgang des Vertrauens führt. Statt Informationen an die Medien durchzustechen, sollten die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz und ihre Funktionsweise transparent kommuniziert werden, um Akzeptanz für die Entscheidungen zu schaffen. Dabei sollte sich auch mit den Schwachstellen auseinandergesetzt werden, wie zum Beispiel die teilweise unterschiedliche Auslegung der beschlossenen Maßnahmen in den Bundesländern. Wie groß der Vertrauensverlust der Bevölkerung wirklich ist, wird man bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 sehen. Bis dahin können zumindest die bisherigen kommunikativen Fehler vermieden werden.

Lorenz Honig arbeitet seit 2018 im Berliner Büro von FleishmanHillard und berät Kunden in den Bereichen Public Affairs und Government Relations. Zu seinen Mandanten gehören multinationale Unternehmen und Verbände mit den Schwerpunkten IT & Tech, Digitalisierung, Finance und Verkehr. Vor seiner Tätigeit bei FleishmanHillard war Lorenz unter anderem im Deutschen Bundestag und bei der Public-Affairs-Agentur Interel tätig.

Lorenz Honig

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