Zum Inhalt springen
Titelbild - Die EU soll handlungsfähiger und demokratischer werden

Die EU soll handlungsfähiger und demokratischer werden

Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union wurde in den vergangenen Jahren durch innen- und außenpolitische Herausforderungen in Frage gestellt. CDU, CSU, FDP, Grüne und SPD wollen daran etwas ändern und machen in ihren Wahlprogrammen Vorschläge zur Reform der EU. Alle Parteien wollen die EU handlungsfähiger machen und ihre demokratische Legitimität stärken – in Details folgen sie dabei aber durchaus unterschiedlichen Ansätzen.

Die Europäische Union (EU) steht unter Druck: Intern gibt es einige Mitgliedstaaten, die sich von den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entfernen, in der Corona-Pandemie schien zunächst der Zusammenhalt der Staatengemeinschaft in Frage zu stehen und später gab es scharfe Kritik am Vorgehen der Europäischen Kommission bei der gemeinsamen Impfstoffbeschaffung. Außenpolitisch ist die EU durch die Ereignisse in Belarus herausgefordert. Zudem bleiben die Neuordnung der Migrationspolitik, das Verhältnis zu China sowie die Positionierung gegenüber Russland Politikfelder mit Konfliktpotenzial, wie auch der letzte Europäische Rat gezeigt hat. All diese Herausforderungen und der Umgang damit führen zu einer Frage – wie handlungsfähig ist die EU?

Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und CSU, FDP sowie SPD ist sie eindeutig nicht handlungsfähig genug. Alle vier Parteien haben sich in Ihren Wahlprogrammen zum Ziel gesetzt, daran etwas zu ändern. Sie alle treibt die Überzeugung an, dass Deutschland nur mit Europa und Europa nur mit Deutschland erfolgreich sein kann. Aber wie genau wollen die deutschen Parteien die EU reformieren und was eint und was trennt sie dabei?

Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von Civey zu laden.

Inhalt laden

Dass die EU an sich arbeiten muss, zeigen auch Umfragedaten von CIVEY. Mit der Ankündigung des gemeinsamen Wiederaufbauprogramms „Next Generation EU“ gewonnenes Vertrauen ging schnell wieder verloren.

Europäische Handlungsfähigkeit

CDU und CSU wollen die Konferenz zur Zukunft Europas mit ihren Beteiligungsmöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger der EU als einen „Aufbruch zu grundlegenden Reformen der EU“ nutzen. Dabei schließen sie auch Vertragsänderungen nicht aus. Im Kern geht es den beiden Parteien darum, in weiteren Politikfeldern Mehrheitsentscheidungen einzuführen – insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Zudem fordern Sie alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um für schnellere Entscheidungen und entschlosseneres Handeln zu sorgen. Die EU soll dort stark und verantwortlich sein, wo „grenzüberschreitender oder gesamteuropäischer Mehrwert“ entsteht – ansonsten bleibe die Subsidiarität der Leitgedanke.

Die Grünen wollen die Konferenz zur Zukunft Europas nutzen, um die nächste Phase der europäischen Integration auf dem Weg zu bringen. Die Ergebnisse der Konferenz, die für das Frühjahr 2022 erwartet werden, sollen deshalb im Rahmen der europäischen Gesetzgebung bis hin zu Vertragsänderungen umgesetzt werden. Genau wie die Unionsparteien setzen auch die Grünen auf eine EU mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten, um in einigen Politikfeldern voran zu kommen. Die verstärkte Zusammenarbeit müsse aber stets im Rahmen der Verträge und mit der Intention erfolgen, „dass sich letztlich alle anschließen“. Die Grünen wollen zudem nicht nur Mehrheitsentscheide in allen Politikbereichen einführen, sondern auch die gleichberechtigte Mitentscheidung des Europäischen Parlaments – wo dies bisher noch nicht der Fall ist.

Die FDP plädiert in ihrem Wahlprogramm für mutige Reformen der Aufgaben, Arbeitsweisen und Institutionen der EU. Die Konferenz zur Zukunft der EU wollen die Freien Demokraten nutzen, um die EU bürgernäher und handlungsfähiger zu machen. Auch sie schrecken vor Vertragsänderungen nicht zurück und stützen das Konzept des „Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten”, um kurzfristig weitere Integrationsschritte zu erreichen. Mehrheitsentscheidungen im Rat wollen sie vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik einführen. Wie die Grünen fordern auch die Sozialdemokraten „eine Vervollständigung der Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments“. Darüber hinaus kündigen sie etwas allgemeiner als die anderen Parteien an, die „inneren Handlungsblockaden der EU abbauen und die äußere Handlungsautonomie“ fortentwickeln zu wollen.

 

Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von Civey zu laden.

Inhalt laden

Ein weiterer Trend ist, dass die Zahl derjenigen, die der EU eher positiv gegenüberstehen seit 2019 abgenommen hat, während die Zahl derjenigen, die ihr eher negativ gegenüberstehen, zunahm.

Europäische Legitimität

Neben der Handlungsfähigkeit ist die demokratische Legitimität der Entscheidungen der EU ein Thema, dem sich die deutschen Parteien annehmen. Hier grenzen sich die Parteien insbesondere im Umfang ihrer Vorschläge voneinander ab. Die Unionsparteien wollen das Europäische Parlament analog zum Bundestag mit einem Initiativrecht bei der Gesetzgebung ausstatten. Sie wollen zudem bis zur nächsten Europawahl ein gemeinsames europäisches Wahlrecht. Darüber hinaus drängen sie darauf, dass Spitzenkandidatenprinzip bei der Besetzung der Kommissionsspitze zu stärken, dass zuletzt ausgehebelt worden war. Die Handlungsfähigkeit des Parlaments wollen CDU und CSU durch eine Sperrklausel im Wahlrecht erhalten, die verhindern soll, dass das Plenum durch den Einzug von Kleinstparteien zersplittert wird. Die Europäische Kommission soll verkleinert werden, um handlungsfähiger zu werden.

Auch die Grünen fordern ein Initiativrecht für das Europäische Parlament. Daneben soll es ein starkes Haushaltsrecht erhalten. Die Grünen wollen zudem, dass das Parlament künftig die Kommission auf Vorschlag des Kommissionsvorsitzes wählen und sie durch ein konstruktives Misstrauensvotum auch wieder entlassen kann. In Bezug auf den Kommissionsvorsitz wollen auch die Grünen das Spitzenkandidatenprinzip im Zuge der Europawahlen stärken. Sie fordern außerdem, dass ein Teil der EU-Abgeordneten künftig nicht mehr über nationale, sondern über transnationale Listen in das Parlament einziehen sollen. Im Gegensatz zu den Unionsparteien formulieren die Grünen ein auch ein Zielmodell, dass sie für die EU anstreben: eine „Föderale Europäische Republik“ mit Zweikammersystem.

So deutlich äußert sich ansonsten nur die FDP, die nach der Konferenz zur Zukunft Europas einen Verfassungskonvent einberufen will. Dieser soll einer dezentral und föderal verfassten Union eine rechtsverbindliche Verfassung mit einem Grundrechtekatalog und starken Institutionen geben. Über diese Verfassung sollen dann die Bürgerinnen und Bürger Europas in einer Volksabstimmung abstimmen. Ansonsten fordern auch die Freien Demokraten, dass das Europäische Parlament künftig nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten gewählt wird und ein Initiativrecht in der Gesetzgebung erhält. Wie die Unionsparteien, will auch die FDP die Kommission verkleinern – Zielgröße sind „höchstens 18“ Kommissare. Die FDP fordert aber auch, dass der Rat der EU und seine Gremien in Zukunft öffentlich tagen, um für mehr Transparenz zu sorgen.

Die SPD will die „EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“. Das schließ ein Initiativrecht der EU-Parlamentarier und ein gemeinsames europäisches Wahlrecht ein. Ansonsten will die Partei einen Sonderfonds für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auflegen, mit dem die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit in Europa gezielt gefördert werden soll.

Reformen der EU sorgen für weiteren Bedeutungszuwachs

In Politikbereichen wie der Finanz- sowie der Energie-, Klima- und Umweltpolitik ist die EU schon seit einiger Zeit sehr aktiv und hat über die vergangenen zehn Jahre stark an Bedeutung gewonnen. Gleichzeitig stehen weitere große Aufgaben wie die Vollendung der Bankenunion, die Umsetzung des Green Deals und der Aufbau einer Kreislaufwirtschaft erst noch an. Im Zuge der Trump-Präsidentschaft in den Vereinigten Staaten und der zunehmenden Herausforderung durch China und Russland rückten die Außen- und Sicherheitspolitik sowie Fragen der digitalen Souveränität verstärkt in den Fokus der EU-Politik. Durch das vergangene Jahr der Pandemie ist zudem die gemeinsame Vorsorge im Gesundheitsbereich als ein neues europäisches Politikfeld hinzugekommen.

CDU, CSU, FDP, Grüne und SPD sind davon überzeugt, dass diese Herausforderungen gemeinsam mit den europäischen Nachbarn angegangen werden sollten. Gleichzeitig muss die EU sich reformieren, um auf diesen Feldern handlungsfähig zu sein und einen Mehrwert für alle Mitgliedstaaten liefern zu können. Die politischen Herausforderungen wirken neben der Erfahrung des Brexits als Treiber für die Reformbemühungen. Sollten diese erfolgreich sein, würde die europäische Politik gegenüber jener der Nationalstaaten weiter an Bedeutung gewinnen. Fachfragen in einzelnen Politikfeldern würden noch stärker in Brüssel diskutiert und entschieden als heute schon. Für Unternehmen, Verbände und NGOs sowie jene Unternehmen, die sie beraten, lohnt es sich, ein Ohr an der Reformdebatte und ein Auge auf den Entwicklungen rund um die Konferenz zur Zukunft Europas zu haben. Bei allen Unwägbarkeiten eines möglichen nachgelagerten Prozesses zur Änderung der EU-Verträge können so etwaige Ergebnisse des Reformprozesses antizipiert und danach beurteilt werden, was Sie für die eigene zukünftige Public Affairs-Strategie bedeuten.

Hendrik Köstens arbeitet seit April 2021 als Managing Supervisor im Berliner Büro von FleishmanHillard. Sein inhaltlicher Schwerpunkt liegt auf der deutschen sowie europäischen Energie- und Klimapolitik. Vor seinem Wechsel arbeitete Hendrik sechs Jahre beim Tagesspiegel Verlag, wo er als Chef vom Dienst das Tagesspiegel Politikmonitoring leitete. Dort befasste er sich neben Fragen der Energie- auch mit der Digitalpolitik und wirkte am Aufbau des Fachinformationsdienstes Background Energie & Klima mit.

Hendrik Köstens

Weitere Artikel für Sie

Newsletter

In unserem Newsletter informieren wir Sie einmal im Quartal über relevante Trends und Entwicklungen in der PR.