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Symbolbild: LGBTQI, Bundestagswahl 2021

Mehrheit der LGBTQI* wählt Grün-Rot-Rot

Grüne bei 29 Prozent, SPD und Linke bei mehr als 20 Prozent. So sähe der aktuelle Bundestag aus, hätte 2017 nur die LGBTQI*-Community gewählt.

Eine gemeinsame Studie der Universitäten Wien und Gießen im Vorfeld der Bundestagswahlen 2017 zeigt, dass die Wahlpräferenzen von über 5.000 Befragten aus LGBTQI*-Community stark von denen der übrigen Bevölkerung abweichen. Grüne und Linke mobilisieren in dieser Gruppe überdurchschnittlich viele Wähler-/innen. Union und AfD liegen weit zurück.

Die Studienergebnisse zeigen einen deutlichen Unterschied zum Wahlverhalten der übrigen Bevölkerung: in Der Community liegen die Grünen bei fast 30, Linke bei 23 und SPD bei 21 Prozent. Das ist deutlich mehr als beim tatsächlichen Wahlergebnis. FDP mit knapp 10, CDU mit knapp 7 und AfD abgelegen mit etwas mehr als 2 Prozent liegen hingegen weit hinter dem tatsächlichen Ergebnis. Eigene Darstellung / Quellen: Universität Wien, Bundeswahlleiter

Es ist die erste Studie, die spezifisch auf die Präferenzen der Community schaut. Zuvor war dies quasi eine Blackbox in der Wahlforschung. Wie kommen diese Abweichungen zwischen den Wahlpräferenzen der Community und den tatsächlichen Wahlergebnissen zu Stande? Dieser Artikel untersucht die Positionen der sechs großen Parteien zu LGBTQI*.

Diskriminierung und Gewalt gegenüber Minderheiten auch in Deutschland

Mittlerweile nimmt die Community in der Kultur und den Mainstream-Medien eine immer bedeutendere Rolle ein. Auch ihre gesellschaftliche Akzeptanz wächst. Dennoch sind Diskriminierung und Gewalt der LGBTQI*-Gemeinschaft in Deutschland alles andere als fremd.

So steigen etwa die Straftaten gegenüber dieser Gruppe seit einigen Jahren stetig an. Auch die vollkommene rechtliche Gleichstellung der Community ist noch nicht abgeschlossen – siehe das Adoptions- und Abstammungsrecht oder auch das Blutspendeverbot homosexueller Männer.

Der Handlungsbedarf, Diskriminierung, Hass und Gewalt gegenüber geschlechtlichen und sexuellen Minderheiten zu stoppen, bleibt auch in Deutschland nach wie vor groß. Dies ist von großer Relevanz. Immerhin leben geschätzt bis zu 8 Millionen Menschen in Deutschland, die sich als nicht-hetero identifizieren.

Resonanz in der Politik

Die Community findet zunehmend mehr Beachtung in der Politik. Dennoch sprechen nicht alle Parteien gleichermaßen diesen großen Teil der Bevölkerung an.

Im Folgenden wird ein näherer Blick auf die Wahlprogramme der Parteien für die Wahl im September geworfen. FDP, Linke, Grünen und SPD haben diese in Entwürfen bereits veröffentlicht. Die Programme der Union sowie AfD werden zu einem späteren Zeitpunkt erwartet.

Bei der Untersuchung dieser und weiterer Positionierungen zeichnet sich zum einen ein klar progressives links-liberales Lager ab. Dieses steht konservativen oder gar ablehnenden Kräften gegenüber. Spezifische LGBTQI*-Themen bleiben bei der Union und der Rechtsaußenpartei eindeutig auf der Strecke.

Große gemeinsame Schnittmengen der SPD, Grünen, Linken und FDP

Die Freidemokrat-/innen und Parteien links der Mitte schlagen viele konkrete Maßnahmen zum Schutz und Abbau der Diskriminierung der Community vor. Konsens herrscht etwa in der ausdrücklichen Ablehnung jeglicher Diskriminierung auf Basis des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung.

So sollen etwa Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes sowie das Transsexuellengesetz umgestaltet werden. In der aktuellen Fassung schützt Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes nicht explizit vor Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung. Die Parteien fordern daher, Art. 3 GG um den Schutz der geschlechtlichen Identität, sexuellen Orientierung und Lebensweise zu ergänzen.

Grüne fordern „LSBTQI*-inklusive Gesellschaftspolitik“

Besonders die Grünen punkten in der Community. Der Programmentwurf der Grünen hat sich einer Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz von LGBTQI* verschrieben. Maßnahmen dafür sind etwa die Einführung eines ressortübergreifenden Aktionsplans „Vielfalt leben!“, sowie ausgeweitete Förderungen von Verbänden der Community und Informationskampagnen. Auch sie fordern, das Transsexuellengesetz zu ersetzen.

LGBTQI*-Politik wird bei den Grünen zum Querschnittsthema. So etwa in der Außenpolitik. Spezifisch sollen Rechte von sexuellen Minderheiten demnach in der Außen- und Entwicklungspolitik stärker geschützt und ausgeführt werden.

Die Linke überzeugt durch eine Vielzahl konkreter Forderungen

Der vorgelegte Entwurf der Linkspartei überzeugt klar durch eine Vielzahl an konkreten Maßnahmenvorschlägen, um die Diskriminierung von LGBTQI* zu beenden. Das exkludierende Transsexuellengesetz soll durch ein Selbstbestimmungsrecht ausgetauscht werden. Besonders Trans-Personen werden im Vergleich zu den anderen Parteien auch in anderen Maßnahmenvorschlägen besonders berücksichtigt.

Dies spiegelte sich auch schon 2017 in den Wählerpräferenzen. Fast die Hälfte der befragten Trans-Personen gab an, bei der Wahl 2017 die Linke zu wählen. Bereits in der Vergangenheit überzeugte die Linkspartei durch klare Positionierungen pro LGBTQI*.

Die Linke fordert des Weiteren mehr Engagement des Staates zur Diskriminierungsbekämpfung.  Die Unterstützung von Selbsthilfe-, Aufklärungs- und Präventionsprojekten soll weiter gefördert und durch eine neue Gesundheitspolitik, welche die besonderen Bedürfnisse der Community anerkennt, ergänzt werden.

SPD: gleichberechtigte Teilhabe als Gewinn für die Gesellschaft

“Die gleichberechtigte Teilhabe aller Geschlechter und Identitäten ist ein Gewinn für die ganze Gesellschaft”, heißt es im Programmentwurf der SPD. Wie die Linken plädiert auch die SPD für die Einführung einer „Verantwortungsgemeinschaft“. Dadurch sollen auch nicht-klassische Familienkonstellationen mit mehreren sorgenden Personen gleichgestellt werden.

Im Vergleich wirkt die Präzession der Vorschläge im Wahlprogramm 2021 jedoch etwas kraftlos. Es ist jedoch anzunehmen, dass im Wahlkampf konkretere Themen prominenter werden. So fordert das SPD-geführte Außenministerium, dass die deutsche Außenpolitik sich künftig stärker für sexuelle Minderheiten einsetzen solle. Dies taucht jedoch nicht explizit im Programmentwurf auf.

FDP auf Seiten der eher linken Parteien?

In der oben angeführten Studie schnitt die FDP 2017 mit ca. 10 Prozent in der Community etwa so stark wie im Gesamtergebnis ab. Auch die FDP fordert eine Abänderung des Artikel 3 GG und reichte bereits 2019 einen Antrag im Bundestag ein – zusammen mit den Linken und Grünen.

Im aktuellen Entwurf zum Wahlprogramm macht sich die FDP für eine Anpassung des Strafrechts stark. Polizeiliche Behörden sollen LGBTQI*-feindliche Straftaten einheitlich erfassen. Dies stellt ein Novum dar.

Wie bei den Grünen, soll auch im Sinne der Freidemokrat-/innen LGBTQI*-Politik stärker auf der internationalen Bühne vorangetrieben werden. Allgemein gibt es große und wichtige Überschneidungen mit dem linken Parteienspektrum. Es bleibt wahrscheinlich lediglich ein politisches Gedankenspiel. Aber die Community könnte aus einer progressiven Mehrheit aus Linke, SPD, Grüne und FDP wahrscheinlich stark profitieren.

Fight Hate – das hat sich die LGBTQI*-Community auf die Fahnen geschrieben. Hier auf einem Graffiti der Bewegung in ihren charakteristischen Regenbogenfarben zu sehen und zu lesen. Union sagt viel durchs Nichtssagen

Im Regierungsprogramm von 2017 ist außer einer Respektsbeteuerung von „unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens“ nicht sonderlich viel über die LGBTQI*-Community zu lesen. Klare Positionierungen zu einem nicht-traditionellen Verständnis des Zusammenlebens haben demnach wenig Platz bei der Union. So wurde 2017 mehrheitlich seitens der Unionsfraktion gegen die Ehe für alle gestimmt und ein Adoptionsrecht von gleichgeschlechtlichen Paaren abgelehnt.

Auch wenn das Wahlprogramm der Union noch nicht veröffentlicht ist, kann man vermuten, dass die Community im diesjährigen Wahlprogramm der Union kein großes Gehör finden wird. „Wir machen deutlich, wie wir den einzelnen Menschen und unsere Gesellschaft sehen“, geht aus den Entwürfen zum neuen Grundsatzprogramm der CDU hervor. Es macht jedoch vor allem deutlich, wie die CDU eine große Gruppe Menschen unserer Gesellschaft eher übersieht.

AfD stigmatisiert die Community

Die AfD lässt die Belange der Community nicht nur außen vor, sondern exkludiert und stigmatisiert. Nach Schlagzeilen wie „Gender-Gaga“ und „Ehe für alle öffnet Vielehe Tür und Tor“ gipfelte der Hohn durch eine Vielzahl an LGBTQI*-feindlichen Ressentiments auf dem Parteitag Anfang April in Dresden.

Es ist davon auszugehen, dass die AfD diese negativen Ressentiments in ihrem Wahlprogramm schüren wird. Aus diesem Grund möchte dieser Artikel keine größere Plattform geben, als notwendig ist.

Was sind die Lehren für den Public Affairs-Bereich, die Kommunikation und die Bundestagswahlen 2021? Hier verdeutlicht durch eine grün-gelbe Gedankenblase.

Lehren für den Public Affairs Bereich

Gerade in Hinblick auf neue Koalitionsperspektiven auf Bundesebene ist dieser Wahlkampf ein spannender. Besonders auch aus Perspektive der Community.

Aus der anfangs angeführten Studie geht eindeutig hervor, dass fast allen Befragten, Themen der Diskriminierung, Homophobie und Fremdenfeindlichkeit zu weit über 90% am wichtigsten sind. Aus Sicht der Kommunikationsberatung empfiehlt sich auch im Zuge der Wahl besonders sensibel gegenüber diesen Themen zu sein. Des Weiteren empfiehlt es sich, die Community bewusst in der politischen Kommunikation stärker zu berücksichtigen.

Wie gezeigt wurde, sind die Freidemokrat-/innen und eher linkeren Parteien stark in ihrer politischen Kommunikation einer vorwärtsgewandten LGBTQI*-Politik. Das Konsens wäre also da, nach der Wahl gemeinsam vorherrschende Diskriminierung zu korrigieren. Letztlich verbirgt sich hinter der Community eben auch ein riesiges Wähler-/innenpotenzial.

Kommunikativ und inhaltlich hadert die Union, eine progressive LGBTQI*-Politik zu machen, während parallel konservative Werte bewahrt werden. Der Unterschied zwischen den Wahlpräferenzen der Community und der Gesamtbevölkerung ist besonders bei der Union eklatant. Knapp 7 Prozent Präferenz in der Community, jedoch etwa 33 Prozent in der Gesamtbevölkerung. In der politischen Kommunikation der Union gegenüber der Community ist noch viel Luft nach oben.

Der Trend ist klar: Berücksichtigen Wahlprogramme die Community, drückt sich dies auch in der Wahlpräferenz aus. Vor allem der konservativeren Union könnte man deshalb nahelegen, ihre Positionen zu überdenken. Es ist und bleibt wichtig, LGBTQI*-Personen künftig stärker in der Wahlforschung zu berücksichtigen und ihre Interessen politisch zu repräsentieren.

Sebastian Breer ist seit Anfang 2021 als Assistant Account Executive in der Abteilung Corporate & Public Affairs im Berliner Büro von FleishmanHillard tätig. Bevor er zu FleishmanHillard kam, machte er seinen Master an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin in Political Economy of European Integration. Er arbeitete als Werkstudent im Energiekonzern EnBW in der Abteilung Politik & Regierungsangelegenheiten. Dort sammelte er wertvolle Erfahrungen in der Energiewirtschaft.​

Sebastian Breer

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