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Die Krisenkommunikation der Union im Rahmen der Maskenaffäre (Symbolbild)

Die Krisenkommunikation der Union im Rahmen der Maskenaffäre

Die Maskenaffäre der Union hat viele Menschen verunsichert und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik nachhaltig beschädigt. Einige fühlen sich gar an frühere Korruptionsskandale wie etwa die Parteispendenaffäre Anfang der 2000er-Jahre zurückerinnert.

Nichtsdestotrotz bietet dieses Thema uns die Möglichkeit einer näheren Betrachtung und Analyse der bereits erfolgten und weiter erfolgenden Krisenkommunikation der Union und erlaubt es uns der Frage nachzugehen, welche Lehren daraus für die Krisenkommunikation auch mit Blick auf den Bundestagswahlkampf gezogen werden sollten.

Die Maskenaffäre wird publik

Als Anfang März 2021 durch Recherchen des Spiegel die sogenannte Maskenaffäre publik wurde, standen mutmaßliche Handlungen einer Reihe von Unionspolitikern für die Vermittlung von Atemschutzmasken im Fokus der Berichterstattung.

Da es durch die COVID-19-Pandemie im letzten Jahr zu einer erhöhten Nachfrage und daraus resultierenden Knappheit an Schutzausrüstung und insbesondere Atemschutzmasken kam, waren die zuständigen Ministerien auf schnelle Lieferungen angewiesen.

Die kritisierten Handlungen bezogen sich auf Lieferungen an das Bundesgesundheits- und das Innenministerium sowie an das bayerische Gesundheitsministerium. Im Zuge der Affäre wurde publik, dass für die Vermittlung von Aufträgen der genannten Ministerien an die Lieferanten teils hohe Provisionszahlungen in Höhe von mehreren Millionen Euro geflossen sind.

Generell ist festzuhalten, dass Bundestagsabgeordneten die (veröffentlichungspflichtige) Ausübung von Nebentätigkeiten nicht untersagt ist und dass auch die Vermittlung von Kontakten Teil des Mandates sein kann. Im Zentrum der Kritik steht jedoch der Umstand, dass in bestimmten Fällen finanzielle Vorteile für die Beteiligten entstanden sein sollen und über Firmengeflechte keine Transparenz bestand.

Im weiteren Verlauf wurden verschiedene Ermittlungsverfahren eingeleitet, um der Frage nachzugehen, ob strafrechtliches Verhalten tatsächlich vorliegt, was zum derzeitigen Zeitpunkt noch unklar ist.

Erste Konsequenzen der Maskenaffäre

Georg Nüßlein und Nikolas Löbel verließen nach Forderungen aus der Union die Bundestagsfraktion und traten aus der Partei aus. Des Weiteren verlangte die Unions-Bundestagsfraktion von allen Abgeordneten eine Ehrenerklärung, mit der sie bestätigten, keine finanziellen Vorteile aus Geschäften mit dem Staat während der Corona-Krise gezogen zu haben. Diese wurde von allen Abgeordneten unterschrieben.

Nachdem sie dies vorher noch vehement abgelehnt hatte, sprach sich die Union in Anbetracht der Affäre für eine Verschärfung der Transparenzregeln und für die Einführung eines Lobbyregisters aus. Zudem verzeichnete die Union bei der Sonntagsfrage im Zeitraum März deutliche Einbußen in der Wählergunst, welche teilweise auf die Maskenaffäre zurückgeführt werden.

Die Krisenkommunikation der Union

Oberstes Ziel der Krisenkommunikation der Union war es, das Vertrauen wiederherzustellen und entsprechende Botschaften erfolgreich zu setzen. Es galt zu verhindern, dass in der Bevölkerung der Eindruck entstünde, in der Politik gäbe es nur „Schurken“, die in Zeiten der Krise zuerst an den persönlichen Vorteil und nicht an ihr Mandat für das Volk denken.

Screenshot eines Tweets von Markus Söder zum MaskenskandalAllen voran verurteilte Markus Söder in seiner Funktion als CSU-Vorsitzender die Vorwürfe via Twitter am 7. März als „mit den Grundwerten der Union unvereinbar“ und forderte die Betroffenen dazu auf „umgehend reinen Tisch zu machen“ sowie „grundlegende Konsequenzen“ zu ziehen. Alles andere beschädige „das Vertrauen in die Politik“.

Der frischgewählte CDU-Vorsitzende Armin Laschet versprach in der ARD-Sendung Monitor am 8. März, dass jetzt „aufgeräumt wird“, und zwar „schnell, konsequent und auch durch Verschärfung der Regeln“. Ein internes Unions-Schreiben kündigte kurz darauf einen strikten Verhaltenskodex an. Demnach sollten Nebentätigkeiten stärker eingeschränkt werden und für Abgeordnete mit herausgehobenen Positionen sollten besonders strenge Regeln gelten.

Die Opposition in Form der parlamentarischen Geschäftsführerin Britta Haßelmann von Bündnis 90/Die Grünen nutzte die Gelegenheit, um strengere Regeln zu fordern und die Reaktion von Armin Laschet als unzureichend zu deklarieren: „Wir brauchen im deutschen Bundestag keinen freiwilligen Verhaltenscode, wir brauchen strengere Regeln, wir brauchen klare Änderungen von Gesetzen, die es gibt. Und das muss das Parlament insgesamt auf den Weg bringen. Eine freiwillige Selbstverpflichtung oder Verhaltenskodex innerhalb der CDU/CSU reicht da nicht aus.“

Die SPD nutzte den Windschatten, den die Maskenaffäre ihr bot, indes geschickt aus, um der Union ein strengeres Lobbyregister abzuringen, während die FDP es vermied, Schadenfreude zu kommunizieren.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn preschte im weiteren Verlauf der Affäre voraus und wollte mit einer Liste Klarheit und Ordnung schaffen. Darin sollten alle Abgeordneten aufgeführt werden, die bei Maskengeschäften vermittelten. „Volle Transparenz“ lautete das Versprechen aus dem Lehrbuch der Krisenkommunikation.

Schnell wurde jedoch Kritik aus dem Bundestag laut. Einerseits aus datenschutzrechtlicher Sicht und zum anderen, da Abgeordnete befürchteten, in einer Reihe mit den in der Kritik stehenden Kollegen genannt zu werden, obwohl sie sich nichts haben zu Schulden kommen lassen.

So hatte Spahn selbst die Parlamentarier in der Unionsfraktion dazu aufgerufen, sich zu melden, wenn Unternehmen im Wahlkreis helfen könnten, die knappen Bestände an Schutzausrüstung aufzustocken. Das hätten zahlreiche Abgeordnete getan, selbstverständlich ohne davon finanziell profitiert zu haben, hieß es aus Abgeordnetenkreisen. Die Liste des Ministers würde aber nicht unterscheiden, welche Anbahnung verwerflich war und welche nicht.

Aus Union und Opposition kam daher der Vorwurf, der Minister präsentiere der Öffentlichkeit die Liste, um sich selbst aus der Affäre zu ziehen.

Lehren für die Krisenkommunikation auch im Hinblick auf den Wahlkampf

Die Kommunikation in der Maskenaffäre 2021 hat einmal mehr bestätigt, dass Krisenkommunikation heutzutage geprägt ist von Transparenz, Glaubwürdigkeit und Geschwindigkeit. An erster Stelle steht die schnelle, gewissenhafte Analyse der Lage, um umgehend mit glaubwürdigen Stellungnahmen kommunikativ reagieren zu können.

Eine klare Distanzierung und Verurteilung von Fehlverhalten ist im ersten Schritt geboten und erzeugt Verständnis und Sympathie bei der Zielgruppe. Dieser muss direkt eine Ankündigung zur schnellen und konsequenten Aufklärung folgen – mit entsprechender Umsetzung von klaren Konsequenzen für denjenigen, der sich nachweislich fehlerhaft verhalten hat. Dies hat Markus Söder mit seinem Tweet auch durchaus konsequent umgesetzt. Auch die angekündigte Liste von Jens Spahn schlägt in diese Bresche, war jedoch aufgrund fraktionsinterner Kritik und datenschutzrechtlicher Bedenken weder schnell noch effektiv zu realisieren.

Im weiteren Verlauf der Krisenkommunikation sollten Möglichkeiten und Lösungen entwickelt werden, wie dieses Fehlverhalten zukünftig unterbunden werden kann – sei es gesetzlich oder mittels zusätzlicher Transparenz durch Verpflichtungen zur Selbstauskunft oder detaillierterer Informationsaufbereitung.

In der Krisenkommunikation spricht man hier vom „3-C-Modell: CareCommitControl“. Protagonisten müssen Entschlossenheit zeigen, dass sie sich aktiv um die Situation persönlich kümmern – Care – und dass sie sich mit dem jetzigen Zustand in keiner Weise zufrieden geben, sondern selbst aktiv dagegen steuern, anpacken, Initiative zum Besseren ergreifen und dies auch Ihren Zielgruppen versprechen – Commit.

Zusätzlich müssen sie dafür sorgen, dass etwas derart Negatives zukünftig nicht noch einmal passieren kann. Sie müssen Lösungen und Ansätze präsentieren, wie eine solche Situation glaubhaft zukünftig verhindert oder unter Kontrolle gebracht werden kann – Control. Hier kann kommunikativ die Überleitung in eine zukunftsgerichtete Perspektive beginnen, um vom vergangenen negativen Geschehen hin in eine bessere, positive Zukunft überleiten zu können.

Die Ankündigung Laschets einer deutlichen Verschärfung der Regeln für Abgeordnete sowie die laut öffentlich gewordenem CDU-Papier geplante Einführung eines strikten Verhaltenskodex trugen dem zumindest im Ansatz Rechnung, konnten jedoch durch die Opposition leicht als nicht hinreichend gebrandmarkt werden.

Eine Lehre im Hinblick auf den Wahlkampf ist auch, dass der politische Gegner derartige Krisen stets zu seinem Vorteil auszunutzen weiß. Illustriert wurde das in diesem Fall dadurch, dass auf Druck von Opposition und Koalitionspartner SPD ein deutlich schärferes Lobbyregister, als es die Union vorgesehen hatte, verabschiedet werden konnte. Im Wahlkampf wird vor allem die SPD sich mit diesem Erfolg profilieren können.

Volker Pulskamp ist Senior Vice President & Partner sowie Crisis Lead von FleishmanHillard Germany. Als Head of Corporate Communications leitet er seit 2016 die Practice für Unternehmenskommunikation in Deutschland. Tief verwurzelt in der Unternehmens- und Krisenkommunikation sowie im Reputationsmanagement bringt Volker Pulskamp mehr als 24 Jahre Marketing-, PR- und Kommunikationskompetenz ein. Im Laufe seiner Karriere leitete er internationale und integrierte Kommunikationsprojekte und -kampagnen in verschiedensten Branchen.

Volker Pulskamp

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