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Titelbild: Klima und Gericht

Klima-Wende im Gerichtsaal: Implikationen des Shell-Urteils

Klimaschutz galt lange als alleinige Aufgabe des Staates. Doch das Urteil des Bezirksgerichts Den Haag könnte die Kehrtwende bedeuten: Erstmals verpflichtet ein europäisches Gericht ein Unternehmen auf die Pariser Klimaziele. Die Folgen des Urteils reichen weit über die Niederlande hinaus, denn in vielen weiteren Staaten liegen die rechtlichen Voraussetzungen für ähnliche Urteile vor. Unternehmen weltweit sollten daher ihre Unternehmens- und Nachhaltigkeitsstrategien überdenken und die Transformation zur Klimaneutralität aktiv gestalten.

1.550 Klagen für mehr Klimaschutz in 38 Staaten zählte das Umweltprogramm der Vereinten Nationen zum 1. Juli 2020. Die Zahl der Fälle hat sich damit in den vergangenen drei Jahren nahezu verdoppelt. Im Fokus der Klagen stehen nicht nur Staaten, sondern zunehmend auch Unternehmen. Aus Sicht der Kläger sollen diese Verantwortung für die Auswirkungen ihres Handelns auf Klima und Umwelt übernehmen, indem sie ihre Unternehmensstrategie mit den Pariser Klimazielen in Einklang bringen. Diese Forderung hatten Gerichte in der Vergangenheit mit der Begründung abgewiesen, dass die Verantwortung für den Schutz des Klimas bei Staaten und nicht bei Unternehmen liege.

Der Fall Shell

Die Entscheidung des Bezirksgerichts Den Haag, den britisch-niederländischen Energiekonzern Royal Dutch Shell zu einer drastischen Reduktion seines Treibhausgas-Ausstoß zu zwingen, ist daher nicht weniger als eine juristische Sensation. Das Urteil vom 26. Mai 2021 verpflichtet das Unternehmen, seine CO2-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent netto im Vergleich zu 2019 zu senken. In ihrer Urteilsbegründung argumentierten die Richter, Shell müsse “seinen Beitrag leisten im Kampf gegen [den] gefährlichen Klimawandel“. Das Gericht betont dabei explizit, dass die Verpflichtung zum Klimaschutz für alle Unternehmen gelte.  

Für das Bezirksgericht Den Haag nicht mit den Pariser Klimazielen vereinbar: das Geschäftsmodell des Öl- und Gasriesen Shell.

Für das Bezirksgericht Den Haag nicht mit den Pariser Klimazielen vereinbar: das Geschäftsmodell des Öl- und Gasriesen Shell.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Shell hat Ende Juli Berufung gegen die Entscheidung eingelegt. Doch unabhängig vom Ergebnis in der Berufungsinstanz sendet der Prozess in Den Haag das klare Signal, dass Geschäftsmodelle auf Kosten von Klima und Umwelt auf dem Prüfstand stehen.

Klimaschutz ist ein Menschenrecht

Das Urteil des Bezirksgerichts Den Haag ist das Ergebnis einer innovativen Verknüpfung zweier Rechtsgegenstände: der unternehmerischen Verantwortung und der Menschenrechte. Aus dieser Verbindung ergibt sich für das Gericht eine Pflicht zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und damit auch zum Schutz des Klimas.

Die Entscheidung beruht damit auf der Verknüpfung nationalen Rechts mit internationalen Vorgaben, wie die Wissenschaftler Prof. Dr. Pierre Thielbörger und Rouven Diekjobst in einem lesenswerten Beitrag ausführen. Demnach verknüpft das Gericht die allgemeine Sorgfaltspflicht, eine in den Niederlanden und vielen weiteren Staaten weltweit für Unternehmen geltende Rechtsnorm, mit internationalen Konventionen für Menschenrechte. Ein Novum, da traditionell Unternehmen nicht an internationales Recht gebunden sind. Doch seit der Einführung der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) durch die Vereinten Nationen im Jahr 2011 zeichnet sich hier schrittweise ein Paradigmenwechsel ab: Zwar stellen die UNGPs weiterhin rechtlich unverbindliche Erklärungen dar, treiben aber die Diskussion zur Verantwortung von Unternehmen und insbesondere transnational agierenden Konzernen voran. In Deutschland schlägt sich die Debatte zur unternehmerischen Verantwortung für die Umwelt und die Einhaltung der Menschenrechte bereits in nationalem Recht nieder: nämlich in dem am 25. Juni 2021 vom Bundesrat verabschiedeten Lieferkettengesetz.

Der Klimawandel bedroht die natürlichen Lebensgrundlagen zahlreicher Menschen weltweit und damit deren Recht auf Freiheit und Leben, stellt das Bezirksgericht Den Haag fest.

Der Klimawandel bedroht die natürlichen Lebensgrundlagen zahlreicher Menschen weltweit und damit deren Recht auf Freiheit und Leben, stellt das Bezirksgericht Den Haag fest.

Das Urteil des Bezirksgerichts Den Haag erweitert dieses Verständnis unternehmerischer Verantwortung für Mensch und Umwelt um den Schutz des Klimas. Zur Begründung dieser Entscheidung zieht das Gericht die Berichte des Weltklimarats heran. Diese zeigen deutlich, dass Geschäftsmodelle, die auf dem Verbrauch fossiler Energieträger beruhen, die natürlichen Lebensgrundlagen zahlreicher Menschen bedrohen – und damit deren Rechte auf Freiheit und Leben verletzen. Hieraus leitet das Gericht eine Vorsorgepflicht ab. Im Ergebnis verpflichtete das Gericht Shell zu einer massiven Reduktion seines Carbon Footprint, was massive Auswirkungen auf das Geschäftsmodell des Öl- und Gas-Konzerns hat. Da die Begründung des Urteils auf alle Corporate Emitters angewandt werden kann, könnte dies den Beginn einer internationalen Klagewelle bedeuten.

Unternehmerische Verantwortung reicht über das eigene Unternehmen hinaus

Doch damit nicht genug: Für das Bezirksgericht Den Haag reicht die Verantwortung Shells zum Schutz des Klimas über die unternehmensinternen Prozessemissionen hinaus. Aufgrund des Geschäftsmodells, das auf dem Verbrauch und der Distribution fossiler Energieträger beruht, und der Marktmacht des Konzerns, sei Shell auch für die Emissionen von Zulieferern und Abnehmern seiner Produkte verantwortlich. Dies umfasst die Nutzung fossiler Energieträger, die für den Großteil der Treibhausgasemissionen des Konzerns verantwortlich sind. Um seinen CO2-Ausstoß im Einklang mit dem Urteil bis 2030 um 45 Prozent netto im Vergleich zu 2019 zu reduzieren, muss Shell daher den Einsatz klimaneutraler Energieträger und Kraftstoffe massiv beschleunigen oder Geschäftsanteile abstoßen.

Das Urteil wird den Transformationsdruck auf Unternehmen weiter steigern

Das Urteil des Bezirksgerichts Den Haag könnte eine globale Welle an Klimaschutzklagen nach sich ziehen, insbesondere in Staaten mit einem Rechtssystem romanischer Prägung und damit nahezu allen westlichen Gesellschaften. In diesen liegen ähnliche rechtliche Voraussetzungen für Klagen gegen Unternehmen vor, wie in den Niederlanden. NGOs, die sich dem Schutz des Klimas verschrieben haben, wird das Urteil neuen Rückenwind geben. Ihnen verspricht die Entscheidung neue Finanzmittel und damit eine weitere Professionalisierung der Klimaklagen. So könnten ähnliche Urteile in anderen Staaten vorangetrieben werden.

Das im Juni verabschiedete Lieferkettengesetz verdeutlicht zudem, dass der Gesetzgeber eine wachsende Verantwortung von Unternehmen für die Folgen ihres Handelns und deren Umwelt ausmacht. Mittelfristig könnte sich dies in ambitionierten Gesetzen niederschlagen, welche die unternehmerische Verantwortung auf Klimaklagen beziehen. Gleichzeitig werden die betroffenen Länder – voraussichtlich westlich und wohlhabend – auf internationale Vereinbarungen drängen, um ihre Unternehmen im globalen Wettbewerb zu schützen. Die jüngste Vereinbarung zu einer internationalen Mindestbesteuerung von Unternehmen zeigt, dass solche Einigungen zur Herstellung eines Level Playing Field möglich sind.

Sollten Konzerne zukünftig Verantwortung für den Schutz des Klimas in ihren vor- und nachgelagerten Wertschöpfungsketten tragen, wird hierdurch der Druck auf Zulieferer und Kunden wachsen, Produkte und Dienstleistungen klimaschonend zu verwenden. Im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung ist diese Entwicklung bereits zu beobachten: Zulieferer müssen für das Zustandekommen von Geschäftsbeziehungen immer häufiger Nachhaltigkeitsberichte vorlegen, um den Compliance-Vorschriften ihrer Kunden nachzukommen. Dies ist zukünftig auch im Bereich des Klimaschutz denkbar. Die Folge wäre ein exponentielles Wachstum des Anwendungsbereichs von Klimaschutzstrategien und -maßnahmen.

In dem Moment, wo Klimaschutz zum Compliance-Thema wird, steigt auch der finanzielle Druck auf Unternehmen, die neuen Anforderungen zu erfüllen. Überzeugende Klimaschutzstrategien und -maßnahmen werden zur Voraussetzung einer staatlichen Förderung. Die Aussicht auf einschneidende Urteile und Strafzahlungen wird betroffenen Unternehmen zudem die Beschaffung finanzieller Mittel am Kapitalmarkt erschweren. Rating-Agenturen wie Moody’s bewerten schon heute die Performance von Unternehmen im Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit.

Ein effektives Stakeholder-Management ist entscheidend für den künftigen Unternehmenserfolg

Das erfolgreiche Management der Transformation entlang des rapide an Geschwindigkeit gewinnenden Trends zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz erfordert die Neuausrichtung strategischer Ziele und ein an die neuen Herausforderungen angepasstes Risikomanagement. Hierfür ist ein professionelles Stakeholder-Management unverzichtbar. Damit dieses passgenaue Einschätzungen zur Entwicklung des Unternehmensumfelds gewinnt, sollte sich das Stakeholder-Management nicht allein auf das Monitoring von Gerichtsentscheidungen konzentrieren, sondern alle relevanten Stakeholder aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einschließen. Das Monitoring relevanter Entwicklungen und das Management der Beziehungen zu Stakeholdern erlaubt eine frühzeitige und zielgerichtete Adaption der Unternehmensstrategie.

Proaktive Kommunikation und ein professionelles Stakeholder-Management sind entscheidend für effektive Gestaltung der Transformation.

Proaktive Kommunikation und ein professionelles Stakeholder-Management sind entscheidend für effektive Gestaltung der Transformation.

Starke Beziehungen zu relevanten Stakeholdern sind darüber hinaus die Voraussetzung, um die Debatte im Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit effektiv mitgestalten zu können. Der zweite Grundstein ist eine ambitionierte und bereits gelebte Klimaschutzstrategie. Diese muss in eine überzeugende Erzählung gebettet werden, um die eigenen Interessen und Kompetenzen authentisch in die Debatte einbringen zu können. Eine professionelle Kommunikationsstrategie ist somit unerlässlich für eine positive Rolle von Unternehmen in der Diskussion um ambitioniertere Klimaschutzbestrebungen.  

Unternehmen sollten die Transformation proaktiv gestalten

Die schon heute exponentiell wachsende Zahl an Klimaklagen gegen Unternehmen wird durch das Urteil gegen Shell neuen Rückenwind bekommen. Gleichzeitig drängen NGOs, Kapitalmärkte und der Gesetzgeber weltweit Unternehmen zu ambitionierten Klimaschutzstrategien. Diesem Transformationsdruck werden sich Unternehmen nicht entziehen können. Sie sollten diese Entwicklung daher im Rahmen eines effektiven Stakeholder-Managements aufmerksam begleiten und die Klimawende aktiv mitgestalten.

Marco Kutscher ist seit April 2021 Teil des Berliner Corporate & Public Affairs Teams von FleishmanHillard. Marco begeistert sich für Klima- und Energiepolitik sowie die Debatte zur Zukunft der Mobilität. Über Praktika und Werkstudententätigkeiten sammelte er Erfahrungen in der strategischen Kommunikation und politischen Interessenvertretung. Marco steht kurz vor dem Abschluss seines Masters im Bereich Kommunikationsmanagement.

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