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1-Euro-Stück unter einer Lupe; Quelle: Unsplash/Markus Winkler

Eine Investitionsoffensive braucht auch ein neues Narrativ

Die „Schwarze Null“ ist fast so etwas wie deutsches Kulturgut. „Es ist ein Irrtum, Wachstum durch höhere Defizite zu erreichen, wir werden diesen Weg nicht gehen“, sagte Wolfgang Schäuble im September 2014 zur Einbringung des Haushaltsgesetzes 2015. Seitdem hätte sich an dieser Einstellung wahrscheinlich nicht viel geändert, wenn nicht eine Pandemie und ihre Folgen, sowie schwere Naturkatastrophen dem Haushaltsausgleich einen Strich durch die Rechnung gemacht hätten. Der deutsche Staat geht aus den Jahren 2020 und 2021 mit so großen Haushaltsdefiziten wie noch nie hervor.

Darüber hinaus wurde Schäubles Aussage in den letzten anderthalb Jahren wiederholt widerlegt – gerade das Fehlen einer Investitionsoffensive in potenzielle Wachstumsfelder der Zukunft haben in Krisenzeiten zu umso höheren Defiziten geführt. Digitalisierung, Klimaschutz und nachhaltige Infrastruktur sind Beispiele für Bereiche, in denen Investitionen vor sechs Jahren vielleicht massive Kosten hätten verhindern können. Aber was genau hat es mit dem Konzept der „Schwarzen Null“ und der gesetzlichen Schuldenbremse eigentlich auf sich? Wozu verpflichtet sie den deutschen Staat? Wie stehen die Parteien mit Blick auf die neue Legislaturperiode dazu? Und für welche Zukunftsprojekte lohnt es sich vielleicht, das Ziel des wiederholten Haushaltsausgleich hinten an zu stellen?

Was steckt hinter der „Schwarzen Null“ – Faktencheck Schuldenbremse

Hintergrund der seit 2009 im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse sind im Wesentlichen zwei Punkte: Einer ist der Vertrag von Maastricht, welcher EU-Staaten dazu verpflichtet, Staatsschulden jährlich auf maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Diese vorgegebene Quote stammt aus den 90er-Jahren, als 60 Prozent das Niveau der durchschnittlichen Schuldenquote der Europäischen Gemeinschaft repräsentierte. Ob diese Vorgabe unter heutigen Bedingungen noch angemessen ist – darüber wird gestritten. Der zweite Punkt ist die Finanzkrise 2008 und der daraus entstandene europäische Fiskalpakt. Dieser begrenzt die staatliche Neuverschuldung zusätzlich auf 0,5 Prozent des BIP.

(Quelle: Unsplash/Mika Baumeister); Euro-Statue vor der EZB in Frankfurt.

Die deutsche Schuldenbremse basiert unter anderem auf europäischen Fiskalregelungen. Der europäische Rahmen muss daher immer mitgedacht werden. (Quelle: Unsplash/Mika Baumeister)

Die deutsche Schuldenbremse vereint beide Punkte in ihrem Regelwerk und enthält eine konjunkturelle und eine strukturelle Ebene. Auf der konjunkturellen wird vorgeschrieben, dass bei Konjunkturabschwüngen die Kreditobergrenze erhöht werden darf, um weitere Schulden aufzunehmen. Bei Aufschwüngen sollen diese dann jedoch wieder zurückgeführt werden. Strukturelle Schulden sind den Bundesländern hingegen seit 2020 ganz untersagt, während der Bund seit 2016 maximal 0,35 Prozent des BIP als strukturelle Schulden aufnehmen darf. Zusätzlich überwacht ein Stabilitätsrat die Haushalte von Bund und Ländern und darf in gesonderten Fällen Sanierungsverfahren einleiten. Mitglieder sind die Finanzminister der Länder, der Bundesfinanz- sowie der Bundeswirtschaftsminister.

Ausnahmeklauseln, von denen erstmals 2020 und 2021 Gebrauch gemacht wurde, erlauben in Sonder- und Katastrophenfällen eine strukturelle Neuverschuldung über die Vorgaben der Schuldenbremse hinweg. Während der Corona-Krise spielten hier insbesondere die Finanzierung von Schutzmasken, Schnelltests, Impfstoff, dem Kurzarbeitergeld sowie Programme zu Stützung der Wirtschaft eine Rolle.

Die Meinung der Deutschen – sind Schulden eine Hypothek für die Zukunft?

Die Finanzkrise 2008 hat nicht nur gesetzliche Veränderungen mit sich gebracht. Sie hatte auch einen nachhaltigen Einfluss auf die politischen Prioritäten der deutschen Bevölkerung. Zu beobachten, wie hoch verschuldete Länder der Euro-Zone unter den Folgen der Finanzkrise litten, hat bereits bestehende Ängste vor Schuldenbergen verstärkt. Entsprechend hat die Frage des Umgangs mit der Staatsverschuldung bis heute auch einen starken Einfluss auf die Wahlentscheidung vieler Bürger:innen.

Der Deutschlandfunk berichtete Anfang September, dass dies laut Meinungsumfragen des Instituts Allensbach für 45 Prozent der Wähler:innen gilt. Gleichzeitig fehlt der Öffentlichkeit meist das Verständnis für den Unterschied zwischen Staats- und Privatschulden. Beides zu vergleichen ergibt allerdings wenig Sinn. Es erklärt aber in Teilen, woher die öffentliche Angst vor hohen Schulden herrührt. Generell lässt sich beobachten, dass die Wähler:innen liberaler und konservativer Parteien Staatsschulden gegenüber skeptischer eingestellt sind als Wähler:innen linker Parteien.

Haushaltsausgleich als Thema der politischen Mitte

Entsprechend wollen CDU, CSU, FDP, aber auch Teile der SPD an der Schuldenbremse festhalten. Die Grünen stemmen sich wiederum gegen das Narrativ, dass Schulden die Zukunft verbauen und fordern einen klaren Vorrang für Zukunftsinvestitionen. Generell lässt sich wohl sagen, dass ein reines Festhalten an der Schuldenbremse den Herausforderungen der Zeit nicht gerecht wird. Es bedarf schließlich weiterer umfangreicher Investitionen in die Digitalisierung und Dekarbonisierung unserer Volkswirtschaft, um international wettbewerbsfähig zu bleiben und gleichzeitig das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.

(Quelle: Unsplash/Moises Gonzalez) Alt Text: Bundesratsgebäude in Berlin.

Da eine Änderung oder Abschaffung der Schuldenbremse eine Grundgesetzänderung voraussetzen würde, müssten sowohl im Bundestag, als auch im Bundesrat eine absolute Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. (Quelle: Unsplash/Moises Gonzalez)

Im Zuge der Gespräche und Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung nach der Bundestagswahl am 26. September geht es daher auch darum, Kompromisslinien zur Schuldenbremse abzustecken und ein neues Verhältnis von Sparkurs und Investitionspolitik zu entwickeln. Die Wahlprogramme und jüngsten Aussagen der Parteien können einen Hinweis geben, wie ein solcher Kompromiss aussehen könnte:

Die SPD möchte an der Schuldenbremse festhalten. Zugleich plant Sie aber über die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau mehr Mittel zum klimaneutralen Umbau Deutschlands bereitzustellen. Besonders hoch verschuldete Kommunen sollen zudem Schulden vom Bund abgenommen bekommen, damit sie wieder mehr in Zukunftsprojekte wie Digitalisierung, Klimaschutz und Infrastruktur investieren können. Die SPD setzt sich auch deshalb nicht für eine Abschaffung der Schuldenbremse ein, weil dafür eine absolute Zwei-Drittel-Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat notwendig wäre. Stattdessen ist das Ziel, Flexibilität für Investitionen zu schaffen.

Die Union schlägt vor, einen sogenannten „Deutschlandfonds“ einzurichten, der nicht der Schuldenbremse unterliegt und somit unabhängige Investitionen in Zukunftsprojekte ermöglicht. Der öffentliche und private Sektor soll sich an dem Fonds beteiligen können. Zudem sollen Investitionsgesellschaften mit Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Wohnungsneubau oder Infrastrukturbeschaffung gegründet werden. Unter dem Titel der „praktizierten Generationengerechtigkeit“ soll ein von der CDU und CSU geführtes Deutschland so schnell wie möglich wieder ohne Schulden auskommen.

Die Grünen wollen die Schuldenbremse reformieren. Investitionen in den Klimaschutz, insbesondere um die Energiewende zu ermöglichen, sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zudem sollen Investitionen getätigt werden dürfen, die wiederum neues öffentliches Vermögen schaffen. Die staatliche Kreditaufnahme soll auf die Höhe der Netto-Investitionen begrenzt werden.

Die FDP hält ebenfalls an der Schuldenbremse fest. Die angefallenen Schulden aus der Corona-Krise sollen so schnell wie möglich abgebaut werden denn, „nur so bleibt Deutschland handlungsfähig.“ Privatinvestitionen sollen zudem die Staatskassen wieder auffüllen und den Staat bei Investitionen und Zukunftsprojekten entlasten. Der Markt soll also hier nicht nur den Schuldenabbau, sondern auch Investitionen regeln.

Der Mittelweg dürfte also darin bestehen, an den grundsätzlichen Regeln und Bestimmungen der Schuldenbremse festzuhalten und zugleich Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu schaffen. An Ideen, mit welchen Instrumenten dies realisiert werden könnte, mangelt es ja eindeutig nicht.

Wer eine Zukunft haben will, muss in sie investieren

Ein solcher Kompromiss muss aber nicht nur gefunden werden. Er muss auch mit einem neuen Narrativ untermauert werden, um ihm eine breite gesellschaftliche und parteipolitische Unterstützung zu verschaffen. Der Versuch, ein solches Narrativ zu kreieren, lässt sich in Armin Laschets Modernisierungsjahrzehnt, den Zukunftsmissionen der SPD und dem nun im Zuge der Sondierungen mit den Grünen von FDP-Chef Christian Lindner geprägten Begriff eines fortschrittsfreundlichen Zentrums erkennen. Darin lässt sich ein Brückenschlag zwischen der Stabilität des bisherigen Ansatzes und der Notwendigkeit sich für die Zukunft zu rüsten wiederfinden.

(Quelle: Unsplash/Nicholas Doherty) Alt Text: Rampion Offshore Wind Farm in Großbritannien.

Investitionen werden für die nächste Bundesregierung insbesondere in den Bereichen Energie- und Klima sowie Digitalisierung anstehen. (Quelle: Unsplash/Nicholas Doherty)

Faktisch hängen staatliche Investitionen mit Kreditaufnahme und Verschuldung zusammen. Steuergelder und andere staatliche Einnahmen reichen nicht aus, um Großprojekte wie die Energiewende oder die breite Digitalisierung zu bezahlen. Prinzipiell ist diese Kreditaufnahme im Moment für den deutschen Staat sehr günstig. Niedrigzinsen führen dazu, dass kaum Zinsen für neue Kredite an Gläubiger überwiesen werden müssen, einige akzeptieren sogar Negativzinsen und bezahlen den Staat damit dafür, ihr Geld in die Hand zu nehmen. Ein wichtiger Wert für die Gesamtbetrachtung ist die Zins-Steuer-Quote, sie beziffert den Anteil der Zinsausgaben an den Steuereinnahmen und sagt somit aus, wie sehr der Haushalt von der Schuldentilgung belastet ist. 2019 lag die Quote noch bei 11 Prozent, mittlerweile ist sie bei unter 4 Prozent angekommen.

Leah Schrimpf ist seit September 2021 als Trainee (Assistant Account Executive) im Corporate & Public Affairs Team bei FleishmanHillard tätig. Inhaltlich liegt ihr Schwerpunkt im Bereich der Energie- und Klimapolitik, jedoch unterstützt und lernt sie vom gesamten Team. Leah sammelte während Ihrer Studienzeit verschiedene Erfahrungen im Politik- und Kommunikationsbereich. Sie arbeitet lange für den Weltverband Deutscher Auslandsschulen, aber auch für das Büro des Parteivorsitzenden der SPD und für ein Unternehmen im Digitalbereich. 

Leah Schrimpf

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