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Windkraftanlagen in Landschaft

Governance-Rahmen des Klimaschutzgesetzes nicht überlasten

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl und rund zwei Monate vor der nächsten UN-Klimakonferenz droht die deutsche Regierung zur Getriebenen ihrer eigenen Klimapolitik zu werden. Legt die nächste Bundesregierung den Schalter in der Energie- und Klimapolitik nicht um, drohen sie und mit ihr Wirtschaft und Gesellschaft zur Geisel des Governance-Rahmens des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) zu werden. Ein Mechanismus, der dazu konzipiert wurde, kleinere Zielverfehlungen bei der Treibhausgasreduktion in einzelnen Verbrauchssektoren möglichst zügig wieder wett zu machen, ist nicht dafür geeignet, eine generelle Ambitionslücke zwischen Klimazielen und Klimapolitik zu stopfen.

Um die Zielverfehlung des Gebäudesektors aus dem Jahr 2020 auszugleichen, stimmt die Bundesregierung aktuell ein Sofortprogramm ab. Ein gemeinsamer Vorschlag des Bundesinnen- und des Bundeswirtschaftsministeriums wurde vom Bundesumweltministerium bisher als ungenügend zurückgewiesen. Der Expertenrat für Klimafragen, der das Programm gemäß KSG überprüft hat, kam Ende August ebenfalls zu dem Schluss, dass dessen Wirkung „tendenziell überschätzt“ wird.

Weiterer Nachsteuerungsbedarf ist absehbar

Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass weitere Sofortprogramme aufgrund von Zielverfehlungen in diesem Jahr notwendig werden. Eine Analyse von Agora Energiewende geht auf Basis von Daten der AG Energiebilanzen davon aus, dass der deutsche Treibhausgasausstoß dieses Jahr rund 47 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente höher ausfallen wird als 2020. Die Sektoren Industrie, Gebäude und Verkehr drohen dabei ihre gesetzlich vorgeschriebenen Ziele zu verfehlen. Insgesamt könnte Deutschland um drei Prozentpunkte hinter das Klimaziel für 2020 (minus 40 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber 1990) zurückfallen.

Klima-Reparaturbetrieb bremst Investitionen

Mensch vor Hochofen

Die Dekarbonisierung der Industrienation Deutschland bis 2045 ist ein komplexes und kostspieliges Unterfangen. Wirtschaft und Gesellschaft brauchen von Seiten der Politik einen verlässlichen Rahmen, um Investitionsentscheidungen in Bezug auf Infrastrukturen, Industrieanlagen, Eigenheime oder das richtige Auto treffen und ihre eigene Transformation gestalten zu können. Das funktioniert nicht mit einem ständigen Klima-Reparaturbetrieb, wie er sich abzuzeichnen beginnt.

Notwendig sind insbesondere zwei Dinge: Planungssicherheit, damit Investitionen nicht ins Leere laufen und ausreichend grüner Strom, um neben dem Energie- auch den Verkehrs- und den Gebäudesektor sowie die Industrie zu dekarbonisieren. Die nächste Bundesregierung sollte sich also schnell daran machen, die bestehende Ambitions- und Umsetzungslücke in der Energie- und Klimapolitik zu füllen, damit die gesteckten Ziele am Ende auch erreicht werden.

Was planen die Parteien?

Die wahlkämpfenden Parteien adressieren diese Herausforderung in unterschiedlicher Breite und Tiefe – wobei wir uns folgend auf die Programme und Aussagen von Union, Grünen und SPD konzentrieren wollen. Die Grünen haben mit ihrem „Klimaschutz-Sofortprogramm“ die umfassendste Antwort formuliert. Die CDU legte Ende August nach und präsentierte einen „Turbo für die Erneuerbaren“. Die Sozialdemokraten haben kein eigenes Klimapapier veröffentlicht. Olaf Scholz betont aber, dass er den erneuerbaren Strombedarf bis 2045 gesetzlich verankern und die Ausbauziele sofort anheben will, um dem erneuerbaren Ausbau neuen Schwung zu verleihen.

Klima-Task-Force und Veto-Recht

Guckt man sich die Pläne der Spitzenkanditat/innen und ihrer Parteien im Detail an, zeigen sich durchaus Unterschiede. Annelena Baerbock und die Grünen wollen nicht nur die Inhalte der Energie- und Klimapolitik, sondern auch deren Governance-Rahmen auf Seiten der Bundesregierung überarbeiten. Für die ersten 100 Tage wird eine Klima-Task-Force angekündigt, die im Wochenrhythmus tagen und die Abstimmungsprozesse innerhalb der Regierung „verschlanken“ und „beschleunigen“ soll. Die Federführung soll ein Klimaschutzministerium übernehmen, dass gegenüber den anderen Ressorts mit einem Veto-Recht ausgestattet werden soll. Eingelegt werden soll dieses, wenn Gesetzentwürfe „vorliegen, die nicht Paris-konform sind“.

Ergebnis der Task-Force soll dann ein umfassendes Programm mit konkreten Gesetzesinitiativen sein. Inhaltlich geht es den Grünen in ihrem 100-Tage-Programm unter anderem darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen, die Wirtschaft auf Klimaneutralität auszurichten und dem Klimaschutz im Gebäude- und Verkehrssektor voranzutreiben.

15 Punkte für einen Turbo für die Erneuerbaren

Fächen-PV-Anlage in Landschaft

Das jüngste Klimapapier der CDU legt einen Fokus auf den Erneuerbaren-Ausbau. „Um die Pariser Klimaziele zu erreichen und bis 2045 ein klimaneutrales Industrieland zu werden, braucht Deutschland so schnell wie möglich 100 Prozent Erneuerbare Energie“, heißt es darin. Hier erfolgt eine Abkehr vom bisherigen Kurs: So haben unionsgeführte Länder den Windkraftausbau durch sehr strikte Abstandsregeln ausgebremst und das Bundeswirtschaftsministerium den Bedarf an erneuerbaren Strom im Jahr 2030 wesentlich niedriger angesetzt, als von den meisten Experten prognostiziert, wodurch die Ausbauziele weniger ambitioniert ausfielen. 

Jetzt soll es aber mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien geben. Dabei sollen weniger Bürokratie, eine schnellere Planung, eine Abschaffung der EEG-Zahlungen sowie eine Reform des Steuern- und Abgabensystems helfen. Darüber hinaus greift die CDU viele Punkte auf, die ähnlich auch bei den Grünen und der SPD zu finden sind: Mehr Photovoltaik auf die Dächer, mehr Flächen für die Windenergie an Land bei Berücksichtigung des Natur- und Artenschutzes, Potenziale der Offshore-Windenergie nutzen sowie Netze ausbauen und digitalisieren.

Strombedarf ins Gesetz

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz machte vor Kurzem mit der Aussage von sich hören, dass der Kohleausstieg bis 2038 beschlossene Sache sei und daran nicht gerüttelt werde. Diese Aussage relativierte er nach kurzer Zeit. Daneben betont er aktuell, dass er den durch die Transformation des Gebäude-, Industrie- und Verkehrssektors wachsenden Strombedarf schnell gesetzlich verankern und daraus ambitioniertere Ausbaupfade für die erneuerbaren Energien ableiten will.

Bis 2040 soll Deutschlands Strombedarf dem SPD-Zukunftsprogramm zufolge dann zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Daneben sei „mehr Tempo beim Ausbau der Stromnetze, Bahnstrecken, Wasserstoffleitungen und Ladesäulen für Elektroautos“ essenziell. Gleichzeitig wird unterstrichen: „der Ausbau dieser Infrastrukturen muss dem Bedarf vorausgehen“.

Koalition entscheidet über Ambitionsniveau

Am Ende hängt das künftige Ambitionsniveau in der Energie- und Klimapolitk von der Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung ab. Sitzen die Grünen im Rahmen einer Jamaika (Union, Grüne, FDP) oder Ampel-Koalition (SPD, Grüne FDP) mit am Kabinettstisch, werden sie in jedem Fall auf eine Energie- und Klimapolitik bestehen, die in jeder Hinsicht konform geht mit den Pariser Klimazielen.  Das gleiche würde gelten, wenn es nach der Wahl sogar für ein Zweierbündnis unter Grüner-Beteiligung reichen sollte. Andernfalls würden sie ihr zentrales Wahlversprechen brechen und  einen extremen Vertrauensverlust auf Seiten ihrer Wähler/innen riskieren. Für eine Regierung ohne Grüne-Beteiligung wäre die Klimapolitik sicherlich eine unter mehreren Prioritäten aber nicht das zentrale Anliegen.

Hendrik Köstens arbeitet seit April 2021 als Managing Supervisor im Berliner Büro von FleishmanHillard. Sein inhaltlicher Schwerpunkt liegt auf der deutschen sowie europäischen Energie- und Klimapolitik. Vor seinem Wechsel arbeitete Hendrik sechs Jahre beim Tagesspiegel Verlag, wo er als Chef vom Dienst das Tagesspiegel Politikmonitoring leitete. Dort befasste er sich neben Fragen der Energie- auch mit der Digitalpolitik und wirkte am Aufbau des Fachinformationsdienstes Background Energie & Klima mit.

Hendrik Köstens

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