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Titelbild - Finanzpolitik: Ein Gewinnerthema für die Grünen?

Finanzpolitik: Ein Gewinnerthema für die Grünen?

Bündnis 90/Die Grünen drängen zurück in die Bundesregierung und ein Grüner an der Spitze des Finanzministeriums ist nach der Bundestagswahl im September alles andere als ausgeschlossen. Die Finanzpolitik war bisher allerdings kein Schwerpunkt der Partei – ihre Positionen zum Thema sind weitgehend unbekannt. Wir haben vor diesem Hintergrund ein Blick auf die finanzpolitische Agenda im Wahlprogramm geworfen und uns die Frage gestellt, welche Bedeutung das Thema für den Wahlkampf der Partei hat.

Die Grünen werden nach der Bundestagswahl voraussichtlich Regierungsverantwortung übernehmen. Zudem könnte die Partei mit Annalena Baerbock die Bundeskanzlerin stellen. Auch signalisieren die Grünen ihr Interesse daran, künftig das Finanzressort zu besetzen. Robert Habeck hat dazu in einem Interview seinen Wille bekundet. Die Finanzpolitik galt bisher nicht gerade als typisch grünes Thema. Was hat die Partei hier also vor?  Das kürzlich beschlossene Wahlprogramm liefert erste Hinweise, welche finanzpolitischen Schwerpunkte Bündnis 90/Die Grünen setzen wollen. Darin wird deutlich, dass die Grünen die Aufgabe der Finanzpolitik vor allem darin sehen, die Ziele des Umwelt- und Klimaschutzes sowie die ökologische Transformation der Realwirtschaft zu unterstützen. Zentrale Schlagworte im Wahlprogramm und in einem Positionspapier mit dem Titel „Wie Geld für den Klimaschutz arbeitet“ sind „nachhaltigere Finanzmärkte“, „grüne Finanzwende“ und „Divestment“.

Sustainable Finance – ein Thema wie gemacht für die Grünen

Ein hoch aktuelles Thema zahlt stark auf die Stoßrichtung der Grünen in der Finanzpolitik ein: Die deutsche Sustainable Finance Strategie steht in den Startlöchern. Diese wurde am 5. Mai 2021 vom Bundeskabinett beschlossen. Der Bund hat am 11. Mai 2021 zudem erstmals eine 30-jährige Grüne Bundesanleihe platziert. Auf EU-Ebene spielen nachhaltige Finanzthemen bereits länger eine Rolle. Die Grünen wollen in ihrem Wahlprogramm für besonders nachhaltige Finanzprodukte ein EU-Label schaffen. Klimarisiken sollen bei Banken und Versicherungen mit Eigenkapital unterlegt und bei Ratings berücksichtigt werden. Jede Form der Anlage soll sich künftig einer Nachhaltigkeitsbewertung unterziehen. Auch hier sind Klima- und Finanzpolitik eng miteinander verknüpft.

Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl 2021

Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl 2021 / Screenshot.

„Boring banking“ statt Spekulation

Die Grünen plädieren außerdem für eine Wende zum „boring banking“. Banken sollen weniger spekulieren und mehr zur Finanzierung der Realwirtschaft beitragen, fordern sie. Erreichen wollen die Grünen dies durch eine Zerschlagung von Großbanken und eine europäische Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage, um Spekulationen und Kurzfristigkeit auf dem Kapitalmarkt entgegenzusteuern. Auch digitalpolitische Themen kommen nicht zu kurz. Digitale Schwerpunkte, wie die Einführung eines digitalen Euros, sollen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche genutzt werden.

Finanzplatz Frankfurt mit der Europäischen Zentralbank

In ihrem Wahlprogramm fordern die Grünen eine Wende zum „boring banking“.

Eine Finanzaufsicht mit Zähnen

Vor dem Hintergrund des Wirecard-Skandals streben die Grünen eine Stärkung der Finanzaufsicht und fordern eine „Finanzaufsicht mit Zähnen“. Saubere Bilanzen und die vollständige Aufdeckung von Finanzbetrug sollen durch die persönliche Haftung der Entscheiderinnen und Entscheider in Unternehmen bei Rechtsverstößen gefördert werden. Darüber hinaus müsse „eine Fehlerkultur innerhalb der Aufsicht und eine Kultur der Skepsis und des Hinterfragens“ sowie eine im In- und Ausland gut vernetzte Finanzpolizei geschaffen werden. Am 20. Mai wurde das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) als Folge aus Wirecard vom Bundestag verabschiedet. Das FISG halten die Grünen für wichtig, aber befinden es nur als erste gesetzliche Konsequenz aus dem Wirecard Skandal. Vor allem in Bezug auf Rechenschaftspflichten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber dem Parlament, der Errichtung einer Geldwäsche-Einheit und auf dem Wirtschaftsprüfermarkt besteht in Augen von Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Reformbedarf.

Finanzkompetenz = Grün?

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42 Prozent der Bürgerinnen und Bürger schreiben der Union aktuell die höchste Kompetenz in finanzpolitischen Fragen zu. Die Grünen liegen mit 4 Prozent abgeschlagen auf dem vorletzten Platz.

Hilft die finanzpolitische Agenda der Partei im Wahlkampf? Wahrscheinlich nicht. Das liegt weniger an den Inhalten, als daran, dass von einer Partei, die in Regierungsverantwortung strebt, Finanzkompetenz verlangt wird. Die Grünen haben hier aus Sicht der Wählerinnen und Wähler aber noch eine ganze Menge aufzuholen. Das macht eine Umfrage von Civey besonders deutlich: Über 40 Prozent der Befragten schreiben CDU und CSU aktuell die höchste Kompetenz in finanzpolitischen Fragen zu. Die SPD liegt mit 14 Prozent abgeschlagen auf Platz 2 – und das trotz eines Finanzministers und Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Von allen im Bundestag vertretenen Parteien schneiden die Grünen und die Linkspartei mit unter fünf Prozent am schlechtesten ab. 

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40 Prozent der Befragten sprechen den Grünen die größte Kompetenz in der Umwelt- und Klimapolitik zu. Die Unionsparteien erreichen etwas mehr als halb so viel Zustimmung.

Das Beispiel der SPD macht zudem deutlich, wie schwierig es ist, gegenüber der Union in der Finanzpolitik zu punkten. Die Grünen fahren daher wohl auch im Wahlkampf besser mit der Strategie, ihre finanzpolitischen Vorstellungen in den Dienst ihrer Kernthemen Klima- und Umweltschutz zu stellen. Bei diesem Thema wird Ihnen nämlich die meiste Kompetenz beigemessen, wie eine andere Erhebung von Civey verdeutlicht. 40 Prozent der Befragten sprechen darin den Grünen die größte Kompetenz in der Umwelt- und Klimapolitik zu. Die Unionsparteien erreichen hier knapp 23 Prozent, während alle anderen Parteien einstellig abschneiden.

Was bedeutet die finanzpolitische Agenda für die Unternehmensstrategie?   

Unternehmen sollten den Prozess eng begleiten und in ihre Unternehmensstrategie einfließen lassen. Klimaschutz und Finanzpolitik werden zukünftig stärker verknüpft werden. Insbesondere im Falle einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der Bundestagswahl. Der frühzeitige Austausch mit relevanten politischen Stakeholdern bietet die Möglichkeit, unternehmenseigenen Interessen Gehör über die zukünftige Gestaltung des Finanzmarkts zu verschaffen. Der politische Diskurs sollte von Unternehmen nicht nur begleitet, sondern auch verantwortet werden.

Vivien Woodson arbeitet seit 2021 im Berliner Büro von FleishmanHillard. Sie berät Unternehmen und Verbände, vor allem aus dem Finanzsektor, im Bereich Corporate & Public Affairs. Vor ihrer Zeit bei FleishmanHillard arbeitete Vivien für Miller&Meier Consulting im Bereich Health Care & Medical Tech und sammelte bei der Advicepartners Unternehmensberatung zudem Erfahrung in der Finanz-, Chemie- und Verkehrspolitik.

Vivien Woodson

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