Ein einheitlicher EU-Finanzmarkt für die große Transformation. Titelbild Frankfurter Skyline

Ein EU-Finanzmarkt für die große Transformation

Nach der Corona-Pandemie wird die Finanzierung der „großen Transformation“, des digitalen und grünen Wandels, eine Herkules-Aufgabe für die neue Bundesregierung bedeuten. Dafür müssen die Weichen auf deutscher und europäischer Ebene gestellt werden. Noch immer fehlt ein leistungsfähiger Finanzbinnenmarkt, der Effizienzen schafft, Kosten senkt und damit auch langfristig Spielräume für Banken schafft. Damit gerät auch die Banken- und Kapitalmarktunion erneut ins Blickfeld.

Baustelle EU-Finanzbinnenmarkt

Die erste Baustelle bleibt die Kapitalmarktunion: Ihr Vertiefen würde die kapitalmarktbasierte Finanzierung von Unternehmen und Start-Ups, den gewinnbringenden Einsatz von Kapitalbeständen vieler Finanzinstitute, die internationale Wettbewerbsfähigkeit und letztlich die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern. Auch kleine und mittlere Unternehmen könnten – neben der bewährten Bankenfinanzierung – von einem erleichterten Zugang zu den Kapitalmärkten profitieren. Zudem könnten Kleinanleger in Zeiten des Nullzinses ihren Vermögensaufbau und ihre Altersvorsorge diversifizieren. Bisher bleibt der europäische Markt für Wagniskapital im Vergleich zur internationalen Konkurrenz weiterhin klein.

Ungelöst sind weiterhin auch Konflikte zwischen Gastländern und Heimatländern europäischer Banken (Home-Host). Noch immer verlangen Gastländer für Tochtergesellschaften europäischer Banken zusätzliche Anforderungen bei Eigenkapital und Liquidität. Auch das Abwicklungsregime für grenzüberschreitend tätige Institutsgruppen ist zu komplex und funktioniert in der Praxis nicht.

Auch die Bankenunion gerät immer wieder ins Blickfeld der Betrachtungen. Zu diskutieren ist, ob die von der europäischen Kommission vorgeschlagene Vergemeinschaftung der Einlagensicherung (EDIS) im Gegensatz zu den oben angesprochen Fragen eines noch fragmentierten Binnenmarktes einen Fortschritt bringen kann, da Fragen von Risiko und Haftung gerade in der schwierigen Nach-Corona-Situation nicht geklärt sind und der deutsche Bankenmarkt mit seinen drei Säulen sehr unterschiedliche Formen der Einlagensicherung praktiziert. Immerhin weist die EU mit der seit 2014 harmonisierten Einlagensicherung bereits jetzt gute Erfolge auf. Wichtig ist jedenfalls, Unterschiede im Insolvenzrecht und bei Finanzpolstern gedeckter Einlagen zu reduzieren, damit grenzüberschreitende Geschäfte und Fusionen erleichtert und langfristig die EU-weite Finanzstabilität erhöht werden.

Auf wackeligen Säulen: Zur Vollendung der Bankenunion muss die gemeinsame europäische Einlagensicherung vorangetrieben werden.

Säulen brauchen ein gutes Fundament – die Bankenunion in der Diskussion.

Unternehmen und Stakeholder benötigen Regeln mit Augenmaß

Grundsätzlich sollte eine neue Bundesregierung auf die Europäische Kommission zugehen, damit die Komplexität des EU-Beihilferechts für Finanzinstrumente, wie Bürgschaften, Kredite und Eigenkapital, abgebaut und die Fragmentierung weiter verringert wird. Dadurch könnten Mitgliedsstaaten und Stakeholder Finanzinstrumente leichter nutzen, somit privates Kapital besser hebeln und Unternehmen gezielter fördern. Eine Revision von EU-Verordnungen könnte weiteres Kapital aus der Privatwirtschaft für Wagniskapitalfonds und für europäische langfristige Investmentfonds (ELTIFs), die nur spärlich genutzt werden, zum Nutzen wichtiger Infrastrukturprojekte verfügbar machen. Überdies könnte die EU-Richtlinie für Versicherer angepasst werden, damit diese ihre großen Kapitalbestände an den Wachstumsmärkten effektiv einbringen können.

Deutsche Politik im Fokus

Obwohl die Ergebnisse der Sondierungsgespräche einer möglichen Ampel-Koalition sich zur Bankenunion ausschweigen, thematisieren die Wahlprogramme von SPD, Grünen und FDP das Feld. Insbesondere die FDP lehnt die zwangsweise Vergemeinschaftung der Einlagensicherung weiter ab. Anders steht es um die Baustelle der Kapitalmarktunion: Weder taucht diese in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche auf, noch wird sie in den Wahlprogrammen erwähnt (mit Ausnahme des SPD-Programms, das jedoch nicht weiter auf das Stichwort eingeht).

SPD, Grüne und FDP scheinen die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion in ihren Wahlprogrammen nicht zu priorisieren. Hoffentlich gilt dies nicht für den möglichen Koalitionsvertrag.

SPD, Grüne und FDP scheinen die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion in ihren Wahlprogrammen nicht zu priorisieren.

Was Finanzmarktakteure und Unternehmen jetzt tun sollten

Es bleibt für Finanzmarktakteure und Unternehmen daher unerlässlich, die Entwicklungen der Gesetzgebung auf deutscher wie europäischer Ebene zu verfolgen, sich strategisch im fragmentierten Status quo zu platzieren und die Vorteile eines leistungsfähigen Finanzbinnenmarktes deutlich zu machen. Denn neue Geschäftsmodelle und neue Technologien in Europa dürfen ihren Wettbewerbsvorteil aufgrund komplizierter und erdrückender Regelungen oder fehlender Finanzierung nicht verlieren.

Dr. Maximilian Vollmer arbeitet seit Oktober 2021 als Managing Supervisor im Berliner Büro von FleishmanHillard. Sein inhaltlicher Schwerpunkt liegt auf der deutschen und europäischen Finanzmarktpolitik. Zuvor arbeitete Maximilian mehrere Jahre beim Wirtschaftsrat der CDU e.V. als Fachgebietsleiter in den Bereichen Europäische Finanzmarktpolitik und Digital Finance sowie zuvor als persönlicher Referent des Hauptgeschäftsführers der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart. 

Maximilian Vollmer

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