Symbolbild: Digitalpolitik

Digitalpolitik – Was planen die Parteien?

Die Bundesregierung will Deutschland mit ihrer Digitalstrategie fit für die Zukunft machen. Im Vergleich mit anderen Staaten der Europäischen Union (EU) liegt Deutschland bisher aber nur im Mittelfeld bei der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.

Im Digital Economy and Society Index, der die Bereiche digitale öffentliche Dienste, Humankapital, Integration der Digitaltechnik, Konnektivität und Nutzung von Internetdiensten in der EU vergleicht, belegt Deutschland nur den 11. Platz. Außerdem hat die COVID-19-Pandemie die Defizite in Deutschland schonungslos offengelegt. Der Beitrag gibt einen Überblick über die digitalpolitischen Vorhaben in den Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke. Da der Megatrend Digitalisierung mittlerweile alle Politikfelder erfasst hat, fokussiert sich dieser Beitrag auf die Aspekte Digitalministerium, Infrastruktur, Sicherheitsgesetze und Digitalsteuer.

Es muss sich etwas ändern

Nicht nur das mittelmäßige Abschneiden im internationalen Vergleich zeigt, dass sich in der Digitalpolitik in Deutschland etwas ändern muss. Auch hier sind die Bürger/Innen sind unzufrieden mit der Digitalpolitik. Laut einer repräsentativen Umfrage die der Verband der Internetwirtschaft (Eco) und das Vodafone Institut durchgeführt haben, sind 71,4 Prozent der Befragten in keinem Bereich zufrieden mit der Digitalpolitik. Mit der Entwicklung in den Bereichen digitale Verwaltung (nur 3,4 % zufrieden), digitale Bildung (nur 3,8 % zufrieden) und digitale Infrastruktur (nur 4,9 % zufrieden) waren die Befragten besonders unzufrieden.

Zufriedenheit der deutschen Bevölkerung mit der Digitalpolitik der Bundesregierung

Zufriedenheit der deutschen Bevölkerung mit der Digitalpolitik der Bundesregierung (Quelle: eco)

Der aktuelle Stand der Wahlprogramme

Mitte Mai sind die Parteien unterschiedlich weit mit ihren Wahlprogrammen für die Bundestagswahl vorangekommen. Die SPD hat als erste großen Partei bereits ihr Wahlprogramm auf dem Bundesparteitag beschlossen. Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU wird zurzeit von beiden Generalsekretären erarbeitet und soll im Juli vorgestellt werden. Dieser Beitrag nimmt daher Bezug auf den 10-Punkte-Plan von Armin Laschet und Jens Spahn, der im Rahmen der Wahl des CDU-Vorsitzenden veröffentlicht wurde. Der Entwurf des Wahlprogramms von Bündnis 90/Die Grünen soll auf der Bundesdelegiertenkonferenz im Juni beschlossen werden. Die FDP hat ihr  Wahlprogramm auf dem Bundesparteitag im Mai beschlossen und Die Linke möchte ihren Wahlprogrammentwurf auf dem Bundesparteitag im Juni verabschieden.

Bildunterschrift: Die untersuchten Wahlprogramme der Parteien (CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke)

Die untersuchten Wahlprogramme der Parteien (CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke)

Digitalministerium oder Ministerium für digitale Transformation?

Die Diskussion um die Schaffung eines Ministeriums für Digitalisierung war bereits bei der Bundestagswahl 2017 ein großes Thema und das ist auch dieses Jahr nicht anders. Dabei gehen die Meinungen zwischen den Parteien jedoch stark auseinander. In seinem 10-Punkte-Plan fordert Armin Laschet ein Digitalministerium mit umfassenden Kompetenzen zur Modernisierung der Infrastruktur und der Arbeitsweise von Behörden. Auch die FDP fordert ein solches Ministerium, dass die Partei in ihrem Entwurf des Wahlprogramms „Ministerium für digitale Transformation“ nennt. Die Grünen dagegen stehen einem Digitalministerium neutral gegenüber. Da es in der Digitalpolitik vor allem um die Entscheidungsstrukturen gehe, sei es zweitrangig, ob dies mit oder ohne Digitalministerium geschehe. Die SPD und Die Linke sind beide gegen ein Digitalministerium. Während die SPD eine zentrale Stelle für die Koordination von Digitalprojekten befürwortet, möchte Die Linke Digitalbeauftragte in allen Bundesministerien, wie es aktuell bereits der Fall ist.

Infrastrukturausbau – 5G an jeder Milchkanne?

CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke möchten alle den Breitbandausbau in Deutschland weiter vorantreiben. Die SPD möchte die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen „mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde garantieren.“ Dies soll durch konkrete, gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungsverpflichtungen und entsprechende Zwischenziele garantiert werden. Auch die Grünen fordern schnelles Internet überall und möchten Telekommunikationsunternehmen, die nicht die versprochenen Download-Geschwindigkeiten liefern, sogar mit hohen Bußgeldern belegen. Im 10-Punkte-Plan von Laschet heißt es dagegen, dass es „umfassende Kompetenzen zur Modernisierung der Infrastruktur“ und standardisierte Genehmigungsverfahren beim Ausbau von Glasfaser, LTE und 5G brauche. Die FDP fordert ein Glasfasernetz und eine konsequente Hochrüstung bestehender 4G-Netze in Verbindung mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte und kleine und mittlere Unternehmen. Die Linke verzichtet auf konkrete Ziele, möchte den Breitbandausbau aber mit zehn Milliarden Euro jährlich fördern.

Der Breitbandausbau ist ein Ziel von allen fünf untersuchten Parteien

Der Breitbandausbau ist ein Ziel von allen fünf untersuchten Parteien.

IT-Sicherheitsgesetz 3.0?

Die Diskussionen um den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0) haben uns fast die gesamte Legislaturperiode begleitet. Der Bundesrat hat am 7. Mai 2021 als letzte Institution über das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 entschieden und keinen Einspruch eingelegt. Doch wie sehen die weiteren Pläne der Parteien in diesem Bereich aus? Die Grünen werden in ihrem Wahlprogramm hierzu am konkretesten. Sie möchten IT-Sicherheit vor allem durch unabhängige Auditierungen und Zertifizierungen, eine Stärkung unabhängiger Aufsichtsstrukturen sowie die Schaffung neuer Sanktionsmechanismen und die Beendigung des Offenhaltens von Sicherheitslücken durch den Staat sicherstellen. Die SPD hingegen spricht in ihrem Wahlprogramm lediglich von einem dauerhaften, regelmäßigen und unabhängigen Monitoring der Gesetze im Sicherheitsbereich und die FDP möchte „eine Überwachungsgesamtrechnung bei jedem Gesetzgebungsverfahren im Sicherheitsrecht“ und bis zu ihrer Einführung ein Sicherheitsgesetz-Moratorium. Die Linke fordert die Haftung der Hersteller für IT-Sicherheit auszuweiten, äußert sich jedoch nicht zum weiteren Vorgehen mit IT-Sicherheitsgesetzen. Armin Laschet spricht in seinem 10-Punkte-Plan davon, die Cyber-Sicherheit in Forschung und Praxis voranzutreiben.

Digitalsteuer

Seitdem die neue US-Finanzministerin Janet Yellen zuletzt für eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmen geworben hatte, haben die Diskussionen um eine Reform des internationalen Steuerwesens und die sogenannte Digitalsteuer wieder Fahrt aufgenommen. Die Diskussionen darüber werden im Rahmen der OECD bereits seit mehr als zwei Jahren mit dem Ziel einer gerechteren Besteuerung, vor allem der Digitalunternehmen, geführt. Aufgrund des Austritts der USA aus den Verhandlungen galten die Pläne sogar schon als fehlgeschlagen. Die Parteien sind sich einig, dass das Steuersystem sich ändern muss, um auch Digitalkonzerne gerecht zu besteuern. Die Grünen möchten europaweit eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteuern und einen Mindeststeuersatz von mittelfristig 25 Prozent ohne Ausnahmen einführen. Auch die SPD und die FDP wollen die Diskussion um die Besteuerung von Digitalunternehmen zum Abschluss bringen und in Deutschland und Europa umsetzen. Beide Parteien unterstützen entsprechende internationale Arbeiten auf OECD-Ebene. Auch der 10-Punkte-Plan von Armin Laschet sieht die Schaffung einer Grundlage für die Besteuerung digitaler Wertschöpfung vor. Die Linke fordert darüber hinaus eine stärkere Quellen-Besteuerung der Gewinne am Ort der Umsätze, damit Digitalkonzerne in den Ländern Steuern zahlen, in denen sie wirtschaftlich aktiv sind.

Was bedeutet das für die Kommunikation

Digitalpolitik ist von einem Nischenthema zu einem Megatrend geworden, der in alle Politikbereiche hineinragt und damit auch die Rolle der verantwortlichen Fachpolitiker/Innen verändert. Aktuell ist noch nicht absehbar, welche Auswirkungen dies auf die institutionelle Ausgestaltung haben wird. Als Möglichkeiten kommen neue Governance-Strukturen bei gleichbleibenden Verantwortungen, eine weitere Stärkung des Bundeskanzleramts als Koordinator oder ein von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU gefordertes Digitalministerium in Frage. Auf jeden Fall gilt es, die weiter zunehmende Wichtigkeit der Digitalpolitik bei zukünftigen Public-Affairs-Strategien zu berücksichtigen.

Bei der Frage, welche digitalpolitischen Themen in der nächsten Legislaturperiode wichtig werden, konnten bei den untersuchten Aspekten neben parteiübergreifenden Übereinstimmungen (Infrastrukturausbau und Digitalsteuer), auch deutliche Differenzen (Sicherheitsgesetze) festgestellt werden. Damit ist bereits jetzt klar, dass unter anderem der Infrastrukturausbau und die Digitalsteuer für die neue Bundesregierung eine wichtige Rolle spielen werden, wogegen der weitere Umgang mit Sicherheitsgesetzen von der Zusammensetzung der nächsten Regierungskoalition abhängig sein wird.  

Lorenz Honig arbeitet seit 2018 im Berliner Büro von FleishmanHillard und berät Kunden in den Bereichen Public Affairs und Government Relations. Zu seinen Mandanten gehören multinationale Unternehmen und Verbände mit den Schwerpunkten IT & Tech, Digitalisierung, Finance und Verkehr. Vor seiner Tätigeit bei FleishmanHillard war Lorenz unter anderem im Deutschen Bundestag und bei der Public-Affairs-Agentur Interel tätig.

Lorenz Honig

Weitere Artikel für Sie

Newsletter

In unserem Newsletter informieren wir Sie einmal im Quartal über relevante Trends und Entwicklungen in der PR.