Smartphone auf Tisch

Wie fair ist der digitale Bundestagswahlkampf?

Bundestagswahlkampf bedeutet nicht mehr nur Plakate, Infostand und Talkshows, sondern auch Facebook, Twitter, Instagram und TikTok. Seit Mitte der 2000er-Jahre haben die Parteien ihre Online-Präsenz kontinuierlich ausgebaut. Doch mit der zunehmenden Verlagerung des Wahlkampfes ins Internet, entstehen auch neue Risiken bezüglich Desinformation, Manipulation und Diffamierung.

Digitaler Wahlkampf ist so wichtig wie noch nie

2020 waren die Deutschen laut dem „Digital 2021 Global Overview Report“ im Schnitt 326 Minuten am Tag online. Das sind mehr als fünfeinhalb Stunden. Davon wiederum entfallen knapp eineinhalb Stunden auf die Nutzung von Sozialen Medien.

Ausschnitte von Social Media-Kanälen der Parteien

Bilderunterschrift: Social-Media-Kanäle von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken (verschiedene Quellen)

Darauf haben auch die Parteien reagiert und ihre Online-Präsenz in den vergangenen Jahren kontinuierlich erweitert– vor allem in Wahlkampfzeiten. Zu den wichtigsten Plattformen für die Parteien zählen heute Facebook, Twitter, Instagram, YouTube und TikTok.

Durch den zusätzlichen Digitalisierungsschub in Folge der Corona-Pandemie spielt der digitale Wahlkampf eine noch größere Rolle als in den vorangegangenen Jahren.

Dennoch gibt es im Netz kaum Regeln für den Wahlkampf, die Wählerinnen und Wähler vor Diskriminierung, Manipulation und Eingriffen in die Privatsphäre schützen.

Die Überwachung politischer Werbung im Internet verteilt sich auf verschiedene Akteure

Statt einer übergeordneten Behörde die sich mit Social-Media-Plattformen befasst, haben in Deutschland aktuell die Landesmedienanstalten, Datenschutzbehörden, die Bundestagsverwaltung und der Bundeswahlleiter direkt oder indirekt ein Mitspracherecht bei verschiedenen Aspekten politischer Kampagnen, obwohl sich keine von ihnen explizit mit politischer Werbung im Internet befasst.

 Für Online-Kampagnen gibt es keine verbindlichen Regeln

Bestehende Regeln und Gesetze für politische Werbung wurden für die Offlinewelt entwickelt. In der analogen Welt gibt es für das Fernsehen, Rundfunk und Straßenplakate gesetzliche Regeln, in welchem Umfang politische Werbung erlaubt ist.

Außerdem gibt es zum Beispiel für Postwurfsendungen klare Vorgaben, welche demografischen Daten von wem genutzt werden dürfen.

Im Internet bestimmen die Plattformen in ihren Geschäftsbedingungen oder Gemeinschaftsstandards jedoch nach wie vor selbst, inwiefern politische Werbung erlaubt ist und wie sie das Targeting politischer Werbung handhaben.

Dieser Mangel an klaren Vorgaben für bezahlte politische Werbung in der Onlinewelt stellt laut einem Policy Brief von Stiftung Neue Verantwortung „eine Gefahr für eine freie, offene, pluralistische politische Willensbildung“ dar.

Der digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt hat im Mai eine gesetzliche Regelung für alle politischen Akteure gefordert, deren Ziel die vollständige Transparenz von digitalem Campaigning ist.

Bis dahin soll ein Code of Conduct für das digitale Campaigning sicherstellen, dass der digitale Wahlkampf fair und gerecht geführt wird.

Es gibt keine gemeinsame Selbstverpflichtung der Parteien

Obwohl sich alle Parteien zu einem fairen Wahlkampf im Netz bekennen, gibt es doch keine gemeinsame Selbstverpflichtung zur Einhaltung bestimmter Regeln – wie zum Beispiel der Verzicht auf umstrittene Werbepraktiken oder die Verbreitung von Falschinformationen im Wahlkampf.

Gefragt nach entsprechenden Versuchen, sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, dass es „gute gemeinsame Gespräche mit den anderen Parteien [gab], die aber leider nicht zu einem gemeinsamen Papier geführt haben.“

Die Parteien haben eigene Selbstverpflichtungen veröffentlicht

 Statt einer parteiübergreifenden Selbstverpflichtung für einen fairen digitalen Wahlkampf, haben einige Parteien sich dazu entschieden, eigene Selbstverpflichtungen zu veröffentlichen.

Bisher haben dies die Parteien Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und FDP getan. Die CSU hat keine entsprechende Einlassung öffentlich gemacht.

Selbstverpflichtungen der Parteien

Bildunterschrift: Die Selbstverpflichtungen für einen fairen digitalen Bundestagswahlkampf (verschiedene Quellen)

Die FDP und die CDU hatten zunächst auf die Veröffentlichung einer Selbstverpflichtung verzichtet, waren anschließend jedoch nachgezogen. Außerdem haben die Generalsekretäre von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken über gemeinsame Standards gesprochen.

Die Selbstverpflichtungen ähneln sich sehr stark

Allen fünf Selbstverpflichtungen ist gemein, dass die Parteien sich, unter anderem, dazu verpflichten, transparent zu sein bei der Verbreitung ihrer Informationen und ihre Kanäle, Beiträge und Werbung klar als parteizugehörig zu kennzeichnen.

Außerdem lehnen die Parteien die ungekennzeichnete Nutzung von sogenannten Social Bots auf Social-Media-Kanälen und die Verbreitung von Falschmeldungen, gefälschten Zitaten und Lügen explizit ab.

Bei der Nutzung von personenbezogenen Daten für das Targeting von Wählerinnen und Wählern verweisen alle drei Parteien auf die Datenschutzgrundverordnung. Die Grünen und Linken fordern in ihren Selbstverpflichtungen darüber hinaus neue gesetzliche Regelungen, um einen fairen digitalen Wahlkampf in Zukunft sicherzustellen.

SPD veröffentlicht Werbespot und zieht ihn wieder zurück

 Rund zweieinhalb Wochen vor der Wahl sind kaum Fälle von unfairem digitalem Wahlkampf öffentlich geworden. Für Aufregung sorgte ein SPD-Werbespot, in dem Matrjoschka-Puppen mit Gesichtern von bekannten CDU-Politikern wie Jens Spahn, Friedrich Merz und Hans-Georg Maaßen sowie dem Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Nathanael Liminski aus einer großen Matrjoschka mit dem Gesicht von Armin Laschet gezogen werden.

Gleichzeitig läuft dazu eine Tonspur mit dem Text: „Kandidierende, die die CDU an den rechten Rand rücken, erzkatholische Laschet-Vertraute, für die Sex vor der Ehe ein Tabu ist. Minister, die für maue Leistungen statt für Mobilität von morgen stehen.“

SPD-Wahlvideo

Bildunterschrift: Auszüge aus dem SPD-Werbespot (Quelle: Youtube)

Der Werbespot wurde von der politischen Konkurrenz als negative Campaigning und Verstoß gegen die Prinzipien des fairen Wahlkampfes kritisiert. Aus Sicht der anderen Parteien ist vor allem die Thematisierung der religiösen Überzeugungen von Nathanael Liminski ein Tabubruch. Daraufhin zog die SPD den Spot wieder zurück.

 Die Werbung im Internet bleibt undurchsichtig

Trotz der Selbstverpflichtungen der Parteien bleibt die politische Werbung durch die hohe Anzahl an Werbeanzeigen und der Undurchsichtigkeit algorithmischer Werbesysteme großer Online-Plattformen undurchsichtig. ´

Die Bevölkerung hat kaum Gelegenheit, mögliche Risiken besser zu verstehen. Zwar gehen einige Selbstverpflichtungen der Parteien auf das sogenannte “Microtargeting” ein, jedoch sind die entsprechenden Passagen sehr vage formuliert. Es bleibt daher unklar, ob es in der Praxis zu mehr Transparenz und weniger Targeting führen wird.

Tropfen auf Wasseroberfläche

Bildunterschrift: Die Entscheidungen der Algorithmen der Social-Media-Plattformen sind für Bürger/innen nicht nachvollziehbar

Während die Grünen in ihrer Selbstverpflichtung „neue gesetzliche Regelungen sowohl auf deutscher wie europäischer Ebene […] vor allem bezüglich der Legitimität und Transparenz politischer Werbung“ fordern, möchte Die Linke „mit einem Plattformstrukturgesetz […] Datenschutz sicherstellen und alle Dienste verpflichten, den Im- und Export persönlicher Inhalte in offenen Formaten anzubieten.“

Die Wirkung der Selbstverpflichtungen bleibt unklar

 Ob die Selbstverpflichtungen und die darin genannten vorbeugenden Maßnahmen gegen unfaires Verhalten den digitalen Wahlkampf tatsächlich fairer machen, ist schwer einzuschätzen.

Zumindest tragen die Selbstverpflichtungen dazu bei, auf das Thema aufmerksam zu machen und klare Maßstäbe zu erstellen, anhand derer Fehlverhalten im Nachhinein aufgedeckt werden kann.

Die Polarisierung in der Gesellschaft steigert die Gefahr von Desinformation

Mit der weiter voranschreitenden Digitalisierung der Gesellschaft, wird auch der Einfluss des digitalen Wahlkampfes weiter zunehmen. Damit verbunden wächst die Sorge vor Desinformation bei Wahlkampagnen.

Einer Befragung der Vodafone Stiftung Deutschland von mehr als 60 Expertinnen und Experten aus dem Bereich Wissenschaft, Journalismus und Zivilgesellschaft zufolge, wird vor allem die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft hierbei als Gefahrenquelle gesehen.

Bisher gibt es keine gravierenden Fälle von unfairem digitalem Wahlkampf

Bisher sind in Deutschland, anders als bei den US-Präsidentschaftswahlen 2020, bei der gezielte Manipulationskampagnen geschaltet wurden, um bestimmte Kandidaten zu verunglimpfen, noch keine gravierenden Fälle von unfairem digitalem Wahlkampf aufgetreten.

Insgesamt wird die Gefahr einer direkten Manipulation der Bundestagswahl in Deutschland als geringer ausgeprägt angesehen als im weltweiten Vergleich.

Im August konnte man in den Medien jedoch lesen, dass es Indizien gebe, dass die AfD versuche, auf TikTok neutrale Accounts zu kreieren und diese Accounts dann als normale Informationsbasis für die Bundestagswahl zu labeln, um dann wiederum reine AfD-Themen über den Account auszuspielen. Die Sorge vor Desinformationskampagnen erscheint also nicht unbegründet zu sein.

Weitere gesetzliche Regeln für Online-Werbung scheinen notwendig

Auch wenn ernsthafte Fälle von unfairem digitalem Wahlkampf bisher ausgeblieben sind, werden Selbstregulierungen der Unternehmen und Parteien auf Dauer wohl nicht ausreichen, um der Intransparenz und den Risiken digitaler Werbekampagnen (vor allem Desinformation) zu begegnen.

Eine neue Regierungskoalition, unabhängig davon aus welchen Parteien diese dann besteht, wird daher nicht drum herumkommen, sich damit auseinandersetzen zu müssen, wie bestehende Regeln für politische Werbung erneuert und erweitert werden können.

Lorenz Honig arbeitet seit 2018 im Berliner Büro von FleishmanHillard und berät Kunden in den Bereichen Public Affairs und Government Relations. Zu seinen Mandanten gehören multinationale Unternehmen und Verbände mit den Schwerpunkten IT & Tech, Digitalisierung, Finance und Verkehr. Vor seiner Tätigeit bei FleishmanHillard war Lorenz unter anderem im Deutschen Bundestag und bei der Public-Affairs-Agentur Interel tätig.

Lorenz Honig

Weitere Artikel für Sie

personenmarken-bundestagswahlkampf-titelbild-x

Personenmarken im Bundestagswahlkampf

Vier Wochen vor der Bundestagswahl hat die Union ihren komfortablen Vorsprung in den Umfragen eingebüßt. Laut einer Forsa-Umfrage vom 24.08.2021 liegt die SPD mit 23 Prozent nun vor der Union…

Newsletter

In unserem Newsletter informieren wir Sie einmal im Quartal über relevante Trends und Entwicklungen in der PR.