Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2021

Deutschland nach der Wahl: Der Weg zur neuen Bundesregierung

Deutschland hat gewählt und das Ergebnis verspricht eine spannende Regierungsbildung. So wie die Dinge stehen, ist es sehr wahrscheinlich, dass am Ende des Prozesses erstmals ein Dreierbündnis die Regierungsgeschäfte auf Bundesebene übernimmt. Die aussichtsreichste Konstellation ist eine Ampel-Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Aber Stand heute ist auch eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP noch nicht auszuschließen. Erste Gespräche zur Anbahnung von Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen wurden bereits aufgenommen. Wir wollen dies zum Anlass nehmen, einen Blick auf den Prozess zu werfen, an dessen Ende die Wahl des nächsten Bundeskanzlers durch den Deutschen Bundestag steht.

Die Sondierungsgespräche

Die Gespräche, die in den vergangenen Tagen zwischen den Vertreter:innen der Parteien geführt wurden, haben diese selbst als „Vorsondierungen“ bezeichnet – eine Wortschöpfung, die den informellen Charakter des Formats betonen soll. Im Kern ging es dem jeweiligen Spitzenpersonal darum, sich etwas näher kennenzulernen und Vertrauen aufzubauen – eine wichtige Voraussetzung für weitergehende Gespräche und Verhandlungen, die in den nächsten Tagen und Wochen folgen werden.

FDP und Grüne trafen sich bereits zu Vorsondierungen (Quelle: Instagram Robert Habeck)

FDP und Grüne trafen sich bereits zu Vorsondierungen (Quelle: Instagram Robert Habeck)

Spätestens ab der nächsten Woche soll dann tatsächlich sondiert werden. Aber was heißt das? In den sogenannten Sondierungsgesprächen legen die Parteien Übereinstimmungen und Differenzen nebeneinander, um Kompromisse und eine generelle Linie für die Zusammenarbeit abzustecken. Ursprünglich wurden diese Gespräche von einer kleinen Gruppe Spitzenpolitiker:innen geführt (meistens Partei- und Fraktionsführung). In der jüngeren Vergangenheit wurden aber auch häufiger Fachexperten:innen der an den Gesprächen beteiligten Parteien aus Bund und Ländern eingebunden.

Auch qualitativ hat sich das Gesprächsformat im Laufe der Jahre gewandelt. Wie der vormalige Minister und Chef des Bundeskanzleramtes, Thomas de Maizière (CDU), in seinem jüngsten Buch betont, sind die Sondierungen „zu echten vorgezogenen Verhandlungen mit dem Ziel einer inhaltlichen Einigung in bestimmten Fragen geworden“. Dies liege zum einen daran, dass die Fachpolitiker:innen darauf drängen, möglichst frühzeitig mitzureden und zum anderen an der Tatsache, dass die eigentlichen Koalitionsverhandlungen nicht scheitern dürfen, da der Reputationsverlust auf Seiten der Wähler:innen zu groß wäre. Ein Scheitern, so de Maizière würde nämlich nicht auf Differenzen in der Sache, sondern auf den Unwillen oder die Unfähigkeit der Verhandlungsführer:innen zurückgeführt werden.

Die Koalitionsverhandlungen und der Koalitionsvertrag

Werden sich die beteiligten Parteien in den Sondierungsgesprächen einig, starten sie im Anschluss in die Königsdisziplin der politischen Verhandlungen – die Koalitionsverhandlungen. Diese Format  ist hoch formalisiert und wird auf Basis der Wahlprogramme der Parteien und der Ergebnisse aus den vorangegangenen Sondierungen geführt. Ziel des Ganzen ist ein sogenannter Koalitionsvertrag, der als themenübergreifender Fahrplan das gemeinsame Regierungshandeln in der neuen Legislaturperiode strukturieren und damit erleichtern soll. Koalitionsverträge müssen dafür insbesondere Linien zur Bearbeitung strittiger Themen enthalten.

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (Quelle: Die Bundesregierung)

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 07. Februar 2018 (Quelle: Die Bundesregierung)

Im Zentrum der Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien stehen Arbeitsgruppen zu den verschiedenen Politikbereichen. Diese besetzen die Parteien mit Fachpolitiker:innen, wobei der AG-Vorsitz einen Hinweis darauf geben kann, wer auch die Führung eines Bundesministeriums anstrebt. Es ist nämlich auch so, dass der fachliche Zuschnitt der Arbeitsgruppen danach erfolgt, welche Ressortzuschnitte den Parteien nach einer Regierungsbildung vorschweben.

Neben den Arbeitsgruppen gibt es eine Redaktionsgruppe. Diese Gruppe fasst die Arbeitsergebnisse der AGs zusammen und dient als Scharnier zwischen der Fachebene und der Spitzenrunde der Partei- und Fraktionsführer, die den gesamten Verhandlungsprozess steuert und die Aufgabe hat, Kompromisse für Themenkomplexe zu entwickeln, zu denen die Arbeitsgruppen keine Lösungen entwickeln konnten. In diesem Prozess werden zwischen den Parteiführungen auch Kompromisspakete geschnürt, die neben einer inhaltlichen auch eine personelle Komponente haben können. Was meint, dass ein Zugeständnis in der Sache auch durch Zugeständnis bei der Vergabe eines Amtes oder der Organisation von Ressorts vergolten werden kann.

Ein weiteres Format im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ist die „Große Runde“. In dieser sind Partei- und Fraktionsführung, Spitzenpolitiker:innen und wichtige Vertreter:innen aus den Landesverbänden und Gliederungen der an den Verhandlungen beteiligten Parteien vertreten. Ihre Aufgabe besteht im Wesentlichen darin, die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen für ihre jeweilige Partei zu beglaubigen. So kann im Laufe der Legislaturperiode niemand behaupten kann, sie oder er wäre nicht beteiligt worden. Außerdem soll so für die Akzeptanz des Koalitionsvertrages bis in die letzten Verästelungen der Parteien gesorgt werden. Ergänzend dazu werden Koalitionsverträge häufig noch einem Sonderparteitag oder den jeweiligen Parteimitgliedern zur Abstimmung vorgelegt. Sowohl die SPD als auch Bündnis90/Die Grünen haben bereits erklärt, dass sie den ausgehandelten Vertrag ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen wollen.

Der Zeitplan der Verhandlungen

Wie lange dauert der Prozess der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen an deren Ende die Bildung einer neuen Bundesregierung steht? Im Durchschnitt wurde der Bundeskanzler seit 1980 innerhalb von 54 Tagen nach der Bundestagswahl gewählt. Ein extremer Ausreißer in dieser Statistik ist die Wahl von 2017. Nach langen Sondierungen entschied die FDP, die Gespräche über eine Jamaika-Koalition zu beenden – es folgten Verhandlungen zur Bildung einer erneuten Großen Koalition. Das Ganze nahm 171 Tage in Anspruch. Entsprechend schwierig ist es zu prognostizieren, wie lange es in dieses Mal dauern wird.

Hendrik Köstens arbeitet seit April 2021 als Managing Supervisor im Berliner Büro von FleishmanHillard. Sein inhaltlicher Schwerpunkt liegt auf der deutschen sowie europäischen Energie- und Klimapolitik. Vor seinem Wechsel arbeitete Hendrik sechs Jahre beim Tagesspiegel Verlag, wo er als Chef vom Dienst das Tagesspiegel Politikmonitoring leitete. Dort befasste er sich neben Fragen der Energie- auch mit der Digitalpolitik und wirkte am Aufbau des Fachinformationsdienstes Background Energie & Klima mit.

Hendrik Köstens